SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou hat die Vorschläge der CDU und ihres Spitzenkandidaten Wolf zur Stärkung der Polizei als „Nebelkerzen“ zurückgewiesen. Sie fordere Maßnahmen, die Innenminister Reinhold Gall (SPD) längst in Angriff genommen habe und umsetze. Außerdem habe die CDU offenbar vergessen, dass sie selbst in ihrer Regierungszeit 1.000 Stellen gestrichen hat.
Sakellariou verwies auf die vom Innenminister bereits gestartete Einstellungsoffensive. So seien im Zeitraum von 2011 bis 2016 insgesamt 5.600 neue Polizisten eingestellt worden, – so viele wie noch nie in den letzten 30 Jahren. Die Ausbildungsstellen würden auch in Zukunft weiter steigen. „In den kommenden Jahren werden 1.400 Polizeianwärter eingestellt. Wir verbessern die technische Ausstattung, zuletzt durch neue Maschinenpistolen und verbesserte Schutzausstattung“, sagte Sakellariou. Mit rund 850 Mio. Euro stecke Grün-Rot deutlich mehr Haushaltsmittel in die Polizei als vorher. Während die CDU in ihrer Regierungszeit 1.000 Stellen abgebaut habe, sei es dem SPD-Innenminister seit 2011 gelungen, die Stärke des Polizeivollzugsdienstes um 700 Stellen zu steigern.
„Dies alles zeigt: Während die CDU jeden Tag neue Forderungen in den Raum wirft, handeln wir entschlossen und sorgen dafür, dass die Polizei auch in Zukunft ihren schwieriger werdenden Aufgaben gerecht werden kann“, unterstrich Sakellariou.
Stuttgart, 24. Februar 2016
Martin Mendler, Pressesprecher