Fraktionschef Claus Schmiedel: „Zusammen mit Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen können wir viel mehr erreichen als mit dem unberechenbaren bayerischen Ministerpräsidenten“
Vertrauensschutz muss bis Ende 2014 gelten
Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt, dass für Windkraft-Investoren ein Vertrauensschutz für das gesamte Jahr 2014 gelten muss. Die Investoren bräuchten diese Planungssicherheit. „Die Energiewende muss berechenbar bleiben“, so SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Daher sei es richtig, dass Baden-Württemberg zusammen mit Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen initiativ geworden sei, um die derzeit geplante Stichtagsregelung noch zu ändern, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Dieser Vorstoß ist richtig und wird von uns voll unterstützt“, sagte Schmiedel. Alle beantragten Windkraftanlagen, die bis Ende dieses Jahres in Betrieb gehen, müssten nach dem EEG 2012 vergütet werden, betont die SPD-Landtagsfraktion.
Hilfreich sei, dass Baden-Württemberg an dieser Stelle mit drei weiteren Bundesländern an einem Strang ziehe und nicht mehr darauf baue, alleine mit den Nachbarn in Bayern in der Sache voranzukommen. „Zusammen mit Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen können wir viel mehr erreichen als mit dem unberechenbaren bayerischen Ministerpräsidenten“, betonte Schmiedel. „Diese Aufstellung des Landes ist definitiv zielführender und taktisch klüger als die vormalige Aufstellung mit Seehofer“.
Stuttgart, 18. Februar 2014
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher
