Reinhold Pix (GRÜNE) und Thomas Reusch-Frey (SPD): „Neues Verfahren bringt Fairness und ausgewogene Lösungen für alle Beteiligten“
Landesregierung und Regierungsfraktionen streben ein vollumfassendes eigenständiges Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (LJWmG) für Baden-Württemberg an. „Gejagt werden muss und soll auch in Zukunft“, so die jagd- und tierschutzpolitischen Sprecher Reinhold Pix (Grüne) und Thomas Reusch-Frey (SPD). Das Gesetz wird stärker ausgerichtet an den heutigen Erkenntnissen der Wildökologie sowie am Natur- und Tierschutz.
Mit einem neuartigen Moderationsverfahren wird derzeit unter umfassender Beteiligung der Verbände die geplante Jagdrechtsänderung vorbereitet. Ziel des Verfahrens ist ein Gesetzesentwurf, der im Sinne der Politik des Gehörtwerdens eine weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz erreicht. Im Rahmen des neuen Beteiligungsverfahrens sollen die Belange aller Interessengruppen ausgewogen Berücksichtigung finden und die Möglichkeiten konsensfähiger Lösungen ausgeschöpft werden. Nicht auflösbare Dissense werden auf Basis der Ergebnisse und wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden.
Zur fachlichen Erarbeitung der Regelungen wurden im Oktober 2012 ein zentraler Koordinierungskreis und zwei themenbezogene Arbeitsgruppen eingerichtet. Am kommenden Mittwoch tagt der Koordinierungskreis vorerst zum letzten Mal. Im gemeinsamen Forum werden unter Leitung des Amtschefs im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, tragfähige Lösungen erarbeitet. Es wird ein Gesetzentwurf erwartet, der Konfliktpotenziale auf ein machbares Minimum reduziert. Dieser wird vor der Landtagsbefassung in die öffentliche Anhörung gegeben.
Bereits geschlossen wurden die Gespräche in den Arbeitsgruppen „Rechtsbeziehungen und Organisation“ sowie „Wildtiermanagement und Jagd“. Was in den Arbeitsgruppen keinen Konsens fand, wurde an den Koordinierungskreis überstellt. Nach konstruktiven Diskussionen zogen die Verbändevertreter Bilanz: „Am gemeinsamen Tisch wuchsen gegenseitiger Respekt und Akzeptanz gegenüber den erarbeiteten Inhalten. Zahlreiche Regelungsvorschläge zeugen vom Erfolg.“
Durchweg positiv bewertet wurde von den Verbänden die zielführende Arbeitsatmosphäre. Reinhold Pix (Grüne) und Thomas Reusch-Frey (SPD), jagd- und tierschutzpolitische Sprecher der Regierungsfraktionen, begrüßen das Ergebnis: „Die erforderliche Neuordnung gelingt nur gemeinsam. Das künftige Wildtiermanagement gestalten die Jagdverbände genauso wie Natur-, Tierschutz-, Forst- und Landwirtschaftsverbände. Das neue Gesetz wird die Lebensgrundlagen von Wildtieren verbessern und Konflikte spürbar reduzieren.“
Hintergrund und Zeitplan
10/2012 – 07/2013 Arbeit der AGs, Ergebnisse gehen an den Koordinierungskreis
Bis Ende 2013 Formulierung eines Gesetzentwurfs und Normenprüfung
2014 Kabinetts- und Landtagsbefassung, Beschluss und Inkrafttreten.
Der Koordinierungskreis ist zentrales Beratungs- und Steuerungsorgan mit Mandatsträgern aus den betroffenen Verbänden und den Regierungsfraktionen (Reinhold Pix, Thomas Reusch-Frey). Diese Lenkungsgruppe formuliert die Leitsätze der Novelle und beschließt den Konsens.
Aufgabe der Arbeitsgruppen ist die themenbezogene Verständigung über Regelungsinhalte der Bereiche „Rechtsbeziehungen und Organisation“ sowie „Wildtiermanagement und Jagd“.
Gesetzentwurf: Nicht konsensfähige Regelungen werden auf Basis der Informationen aus dem Beteiligungsprozess im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz entschieden.
