Claus Schmiedel: „Das grüne Spiel ‚Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘ ist unglaubwürdig. Und eine Spendenaktion sollte man nicht für politische Werbung missbrauchen“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hält nichts von dem Vorschlag der Grünen, die zum 1. Juli 2013 anstehende Diätenanpassung zu verschieben. Die Diätenanpassung nach dem Indexierungsverfahren sei nach langen Diskussionen im Abgeordnetengesetz im Jahr 2006 neu geregelt und für die laufende Legislaturperiode vom Landtag im Juni 2011 mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen bestätigt worden. „Das grüne Spiel ‚Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘ ist unglaubwürdig. Und eine Spendenaktion sollte man nicht für politische Werbung missbrauchen“, tadelte Schmiedel. Bereits im März dieses Jahres hatte er den damaligen inhaltsgleichen Vorstoß der Grünen zur Verschiebung der Diätenanpassung als „billige populistische Anbiederung“ zurückgewiesen.
Es widerspreche auch dem Prinzip der Verlässlichkeit im politischen Handeln, „aus einer selbst mit beschlossenen Regelung nach Tageslaune auszusteigen“. Die Diäten würden nach einer vom Statistischen Landesamt festgelegten Maßzahl bestimmt, welche die Einkommensentwicklung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst berücksichtige. „Dieses Verfahren hat sich bewährt“, so Schmiedel. Für den Bundestag gebe es aus gutem Grund Reformpläne, die sich am baden-württembergischen Vorbild orientierten.
Auf Kritik von Schmiedel stieß auch die von den Grünen geplante Spende ihrer Diätenerhöhung an gemeinnützige Organisationen. „Was da herauskommt, ist finanziell erbärmlich wenig. Ich spende ein Vielfaches für die Opfer des Hochwassers, ohne dies an die große Glocke zu hängen“, sagte Schmiedel. Er wisse, dass viele andere Abgeordnete genauso handelten, und zwar aus allen Fraktionen. „Spenden sollte man aus innerem Antrieb und nicht, um in der politischen Arena zu punkten“, ergänzte Schmiedel.
Stuttgart, 12. Juni 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
