Claus Schmiedel: „Trotz der schwierigen finanziellen Ausgangslage ist der Spagat zwischen Gestalten und Konsolidieren gelungen“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel verwies anlässlich des vorliegenden Haushaltsentwurfs der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 auf die Erblast, die Grün-Rot von der Vorgängerregierung übernommen habe. „Die frühere CDU-/FDP-Landesregierung hat uns einen gewaltigen Schuldenberg und Ausgabeverpflichtungen hinterlassen, die durch die laufenden Einnahmen bei weitem nicht ausgeglichen werden können“, sagte Schmiedel. „Trotz der schwierigen finanziellen Ausgangslage ist der grün-roten Landesregierung mit ihrem ersten Doppelhaushalt der Spagat zwischen Gestalten und Konsolidieren gelungen“, so Schmiedel weiter.
Mit verschiedenen Maßnahmen würden dabei gezielt Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur angegangen. „Beispielsweise stehen über die Sanierungsrücklage im Doppelhaushalt zusätzliche Mittel für den Erhalt von Landesstraßen und die Sanierung und Modernisierung landeseigener Gebäude zur Verfügung,“ erläuterte Schmiedel. Hinzu kämen Mittel für den Neubau von Landesstraßen und Radwegen. Auch in anderen Bereichen würde gezielt investiert werden.
Gleichzeitig werde mit dem Doppelhaushalt 2013/2014, wie angekündigt, der Konsolidierungspfad bis 2020 beschritten. Das Ziel der Landesregierung, die strukturelle Finanzierungslücke in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro stufenweise bis 2020 auf Null zurückzuführen, werde nicht aus den Augen verloren. „Die ersten Abbauschritte werden in den Jahren 2013 und 2014 erbracht“, betonte Schmiedel abschließend.
Stuttgart, 25. September 2012
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher
