Nils Schmid: „Gerade weil die EnBW nicht in die Krallen einer Investmentbank geraten darf, wollen wir zu den Abläufen bei diesem Aktiengeschäft umfassende Auskunft aus erster Hand“
SPD-Fraktionsvize und Spitzenkandidat Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus aufgefordert, höchstpersönlich in der Sondersitzung des Finanzausschusses am kommenden Dienstag über die Einzelheiten des EnBW-Aktiengeschäfts zu berichten. Es reiche nicht aus, dass lediglich der Finanzminister den Abgeordneten Auskunft erteile, zumal sein Haus in dem EnBW-Deal allem Anschein nach nur eine Statistenrolle gespielt habe.
„Gerade weil die EnBW nicht in die Krallen einer Investmentbank geraten darf, wollen wir zu den Abläufen bei diesem Aktiengeschäft umfassende Auskunft aus erster Hand“, verlangte Schmid. Deshalb müsse der Regierungschef selbst in den Finanzausschuss kommen und dort alle Einzelheiten der Operation auf den Tisch legen.
Dazu gehörten auch alle Modalitäten des Auftrags an die Investmentbank Morgan Stanley. „Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet diese Bank in freihändiger Vergabe mit der Vorbereitung und Umsetzung des Deals betraut wurde. Da schrillen alle Alarmglocken“, sagte Schmid. Für die SPD komme es bei der künftigen Ausrichtung der EnBW auf das Interesse des Landes an einem starken, zukunftsgerichteten Energieversorger mit sicheren Arbeitsplätzen an. Eine solche Entwicklungsperspektive dürfe keinesfalls von kurzfristigen Renditeerwartungen einer Investmentbank konterkariert werden.
Mappus dürfe auch nicht im Unklaren lassen, welche Projekte die Investmentbank künftig im Zusammenhang mit dem Erwerb des EnBW-Aktienpakets durch das Land übernehmen soll. „Der Regierungschef muss dem Finanzausschuss reinen Wein einschenken. Das Parlament hat bei einem solchen Milliardengeschäft Anspruch auf alle Informationen“, unterstrich Schmid.
Stuttgart, 10. Dezember 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
