MdL Tobias Brenner: „Die Landesregierung räumt zwar Personalmangel ein, will aber trotzdem nichts dagegen tun. Da lässt der nächste Skandal auf dem Rücken der Verbraucher schon grüßen“
Mit einer Aufstockung der Stellen für Lebensmittelkontrolle will die SPD-Landtagsfraktion die Sicherheit der Verbraucher erhöhen. Die Stellungnahme der Landesregierung zu einem SPD-Antrag habe an den Tag gebracht, dass der Bedarf an Lebensmittelkontrolleuren höher ist als es der derzeitige Stellenplan vorsieht. So fehle in fast jedem Landkreis auch nach der in diesem Jahr vorgesehenen Aufstockung noch immer mindestens ein weiterer Kontrolleur. „Die Landesregierung räumt zwar Personalmangel ein, will aber trotzdem nichts dagegen tun. Da lässt der nächste Skandal auf dem Rücken der Verbraucher schon grüßen“, tadelte SPD-Verbraucherschutzexperte Dr. Tobias Brenner.
Die Landesregierung selbst habe in ihrer Antwort auf den SPD-Antrag (Drucksache 14/6177) dargelegt, dass die Verwaltungsbehörden „in einer Erhebung aus dem Jahr 2008 einen Bedarf von ca. 350 Lebensmittelkontrolleuren“ festgestellt hätten. Einschließlich der bis zum Jahresende hinzukommenden 66 Stellen sind jedoch nur 288 Stellen besetzt, also 62 zu wenig. Nötig sei deshalb ein verlässlicher Plan für mehr Stellen.
Nach Ansicht Brenners ist die Unterbesetzung immer noch einer Folge der Verwaltungsreform, mit der vor einigen Jahren der Wirtschaftskontrolldienst (WKD) zerschlagen wurde und die Lebensmittelkontrolle bei den Landkreisen neu aufgebaut werden musste. Die ehemaligen WKD-Beamten seien nach und nach wieder in den Polizeidienst zurückgegangen, wo sie nun, ungeachtet ihrer guten Qualifikation als Lebensmittelkontrolleure, wieder den Verkehr überwachen und typische Polizeiaufgaben wahrnehmen müssten.
Brenner erinnerte daran, dass Baden-Württemberg im Verbraucherschutzindex der Bundesländer auf den unrühmlichen 10. Platz abgerutscht sei. Dieser Abstieg liege nicht zuletzt an der mangelhaften, weil unterbesetzten Lebensmittelkontrolle im Land.
Stuttgart, 8. Juli 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
