Claus Schmiedel: „Sprachförderung ist eine wichtige Pflichtaufgabe des Landes und muss deshalb verlässlich und dauerhaft über den Haushalt finanziert werden“
Die SPD-Landtagsfraktion ist strikt gegen den Plan der Landesregierung, die Finanzierung der Sprachförderung für Vorschulkinder auf die unabhängige Landesstiftung zu übertragen. „Sprachförderung ist eine wichtige Pflichtaufgabe des Landes und muss deshalb verlässlich und dauerhaft über den Haushalt finanziert werden“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Schmiedel verwies auf Bedenken des Geschäftsführers der Landesstiftung. Demnach könne die Stiftung die volle Finanzierung der Sprachförderung wegen der derzeitigen Finanzmarktschwäche und der zurück gegangenen Kapitalerträge gar nicht leisten. Nach Ansicht Schmiedels steht die Übertragung von Pflichtaufgaben auf die gemeinnützige Stiftung auch rechtlich auf tönernen Füßen. Sie widerspreche der jahrelangen steuerrechtlichen Praxis der Stiftung und beruhe lediglich auf einer Absprache von Steuerbeamten aus Bund und Land. Bei einer möglichen anderen rechtlichen Einschätzung durch den Bundesfinanzhof werde die ganze Stiftungskonstruktion zusammenbrechen.
Das Konzept der Landesregierung zur Sprachförderung bezeichnete Schmiedel als wenig durchdacht und unausgereift. „Der Sprachstandsdiagnose muss die flächendeckende individuelle Sprachförderung folgen. Erst dann macht die Diagnose Sinn.“ Nach den derzeitigen Plänen der Landesregierung seien aber erst ab 2011 für alle förderbedürftigen Kinder eines Jahrgangs entsprechende Sprachfördermaßnahmen vorgesehen.
Schmiedel: „Es ist bezeichnend, dass der Landesregierung die Sprachförderung im Rahmen ihrer sogenannten Bildungsoffensive keinen einzigen Cent im Haushalt wert ist. Anspruch und Wirklichkeit der Regierung Oettinger klaffen auch hier weit auseinander.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher