Claus Schmiedel: „Angesichts der gesunkenen Heizölpreise muss der Wirtschaftsminister die Energiekonzerne anweisen, auf die angekündigten Preiserhöhungen beim Gas zu verzichten“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat Wirtschaftsminister Pfister (FDP) nachdrücklich aufgefordert, nicht länger tatenlos zuzuschauen, wie die Energiekonzerne mit den für November angekündigten Preiserhöhungen beim Erdgas ihren Kunden erneut tief in die Tasche greifen. „Angesichts der gesunkenen Heizölpreise muss der Wirtschaftsminister die Energiekonzerne unverzüglich anweisen, auf die angekündigten Preiserhöhungen beim Gas zu verzichten“, verlangte Schmiedel.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende machte darauf aufmerksam, dass inzwischen sogar Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) angekündigt hat, das Kartellamt einzuschalten, um die bevorstehende Preisrunde doch noch zu verhindern.
Schmiedel: „Preiserhöhungen beim Gas sind derzeit mit nichts zu rechtfertigen. Aber statt den auf Extragewinne schielenden Konzernen kartellrechtlich auf die Finger zu klopfen, schläft der baden-württembergische Wirtschaftsminister den Schlaf des Gerechten.“
Es helfe den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht, wenn Pfister die Gaspreiserhöhungen lediglich überprüfen lasse, jedoch nichts dagegen unternehme, sondern auf mögliche Senkungen im Frühjahr 2009 vertröste.
Ein Verzicht auf die Gaspreiserhöhung sei nicht nur im Interesse der Kunden geboten, sondern für die Anbieter auch betriebswirtschaftlich sehr wohl verkraftbar. Schmiedel verwies in diesem Zusammenhang auf die vor wenigen Tagen veröffentlichte Ankündigung des in Freiburg ansässigen Energieanbieters badenova, entgegen ursprünglicher Pläne zum neuen Jahr nun doch keine Preiserhöhung beim Erdgas vorzunehmen.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
