MdL Hans-Martin Haller: „Mehr Geld für Landesstraßen ist überfällig, doch ohne eine Prioritätenliste streut die Landesregierung den Kommunen Sand in die Augen“
Als ein „Impulsprogramm ohne klare Linie“ bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Mehrausgaben für den Straßenbau. Zwar flössen durch das Impulsprogramm in 2008 und 2009 mehr Mittel in den Straßenbau, die Landesregierung habe es jedoch jahrelang versäumt, sich nachhaltig für den Straßenbau im Land einzusetzen. „Mehr Geld für Landesstraßen ist überfällig, doch ohne eine Prioritätenliste streut die Landesregierung den Kommunen Sand in die Augen“, sagte Haller.
Zwar begrüße die SPD jeden Euro, der in den Straßenbau fließe, allerdings müsse auch jeder Euro mit Bedacht und System ausgegeben werden. An der Erstellung einer Prioritätenliste für Landesstraßen führe angesichts des riesigen Investitionsstaus kein Weg vorbei. Derzeit seien über 1.000 Landesstraßenprojekte geplant und warteten auf ihren Spatenstich. Der jetzt verkündete Schwerpunkt gebe für lediglich vier Projekte Geld frei.
Weiterhin wiege die Landesregierung überall im Land die Menschen in dem Glauben, der Startschuss für das Straßenbauprojekt in der jeweiligen Gemeinde stehe unmittelbar bevor. „Im Landesstraßenbau heißt baldiger Baubeginn: in den nächsten 15 Jahren kommt nichts und dann sehen wir weiter“, sagte Haller.
Der Investitionsstau, den die Landesregierung gegenüber den eigenen Vorgaben aus dem „aktuellen“ Generalverkehrsplan von 1995 angehäuft hat, beträgt über eine Milliarde Euro. „Anstatt den Landesstraßenbau langfristig auf ein solides Fundament zu stellen, verfällt Ministerpräsident Oettinger in blinden Aktionismus. Und dann lobt er sich auch noch dafür, dass er nun den Karren ein bisschen aus dem Dreck zieht, den er und seine Vorgänger selbst dort hinein gefahren haben“, kritisierte Haller.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher