MdL Thomas Knapp: „Anstatt ihre Blockade bei der Windkraft zu beenden und mehr für die Gebäudesanierung zu tun, schaut die Landesregierung nur zu, wie der Energieverbrauch weiter steigt“
Als „Armutszeugnis“ wertet die SPD-Landtagsfraktion den heute von Wirtschaftsminister Pfister vorgelegten Energiebericht. Er belege das Versagen der Landesregierung beim Umbau der Energiewirtschaft. „Anstatt ihre Blockade bei der Windkraft zu beenden und mehr für die Gebäudesanierung zu tun, schaut die Landesregierung nur zu, wie der
Energieverbrauch weiter steigt“, sagte ihr energiepolitischer Sprecher Thomas Knapp.
Der Wirtschaftsminister verkünde in Sonntagsreden vollmundig hehre Klimaschutzziele, schaffe es aber nicht, beim Energieverbrauch endlich eine Trendwende zu bewirken. Knapp bezeichnete es als „Verhöhnung aller ehrlichen Klimaschutzanstrengungen“, wenn Pfister verkünde, bis 2020 den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung auf 1,5 Prozent steigern zu wollen. „Das ist schlicht ein Witz und kein ernst gemeinter Ausbau der Windkraft“, so Knapp. Schließlich trage die Windkraft schon jetzt bundesweit mit über 7 Prozent zur Stromerzeugung bei. „In Baden-Württemberg fristet Windkraft ein Schattendasein, weil die Landesregierung ihren Ausbau durch ein restriktives Planungsrecht blockiert“, so Knapp. In einem vergleichbaren Binnenland wie Nordrhein-Westfalen stünden bereits heute 2.000 Windkraftanlagen mehr als in Baden-Württemberg.
Knapp kritisierte, dass das Land zu wenig für die dringend erforderliche Altbausanierung und Wärmedämmung von Gebäuden unternehme: „Es kann nicht sein, dass der Bund seine Mittel für Klimaschutzmaßnahmen von 800 Mio. Euro in 2005 auf 2,6 Milliarden Euro für 2008 aufstockt, während das Land Baden-Württemberg mit lautem Tamtam ganze 3 Mio. Euro bereitstellt, um die vorhandenen Bundesprogramme zu flankieren.“ Das Land müsse in seinen eigenen Gebäuden beim Energiesparen mit gutem Beispiel vorangehen und dürfe diese nicht, wie es das Wärmegesetz der Umweltministerin vorsehe, von der Verpflichtung zum Einbau klimafreundlicher Heizungen ausklammern.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher