MdL Nils Schmid: „Wer es mit der Konsolidierung des Haushalts ernst meint, darf Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Mio. Euro nicht in die Mitfinanzierung des nächsten Etats stecken“
Die derzeit in die Landeskasse fließenden Steuermehreinnahmen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion zur Verringerung der Schuldenaufnahme im laufenden Jahr verwendet und nicht, wie von der Landesregierung vorgesehen, in die Mitfinanzierung des nächsten Doppelhaushalts gesteckt werden. „Wer es mit der Konsolidierung des Haushalts ernst meint, darf Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Mio. Euro nicht auf den nächsten Etat übertragen, sondern muss mit ihnen angesichts der Rekordverschuldung jetzt die Nettokreditaufnahme absenken“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid.
Gleichzeitig forderte Schmid die Aufhebung der Haushaltssperre. Derart harte Eingriffe in bereits fest kalkulierte Zahlungen seien nur bei Einnahmeausfällen zur Sicherung des Landeshaushalts gerechtfertigt. Angesichts der absehbaren Mehreinnahmen sollte deshalb die Haushaltssperre aufgelöst und die Neuverschuldung des Landes am Kreditmarkt in diesem Jahr von bislang 1,935 Mrd. Euro auf etwa 1,6 Mrd. Euro abgesenkt werden.
Nils Schmid: „Die geplante Rekordneuverschuldung des Landes wurde von der Landesregierung mit drastischen Steuerausfällen begründet. Deshalb ist es ein Gebot der finanzpolitischen Redlichkeit und Vernunft, wenn bei Steuermehreinnahmen die Verschuldung entsprechend abgesenkt wird.“
Die von der Landesregierung vorgeschlagene Verwendung der Steuermehreinnahmen im Doppelhaushalt 2007/08 verschleiert nach Ansicht Schmids lediglich die strukturelle finanzielle Unterdeckung des nächsten Etats und entlaste die Ministerien von dem gebotenen Spardruck. „Die Landesregierung darf sich um die notwendige strukturelle Haushaltskonsolidierung nicht mit Blick auf die derzeit günstigen Konjunkturdaten herummogeln. Ansonsten wird sie das ausgegebene Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode die Nullverschuldung zu erreichen, mit Sicherheit verfehlen“, sagte Schmid.
