MdL Claus Schmiedel: „Wir verlangen, dass Herr Oettinger den Regierungsmitgliedern eine umfassende Aussagegenehmigung für die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses erteilt, damit sie sich nicht hinter der Vertraulichkeit der Kabinettsberatungen verstecken können“
Was wurde aus dem Auftrag des Kabinetts, mit Schall nachzuverhandeln?
Die SPD verlangt von Ministerpräsident Oettinger für die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses „Messeraub“ eine umfassende Aussagegenehmigung für alle Regierungsmitglieder, die als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Wenn Oettinger nichts zu verbergen habe, könne er sich diesem Anliegen nicht verschließen, so der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Claus Schmiedel. Andernfalls setze er sich dem Verdacht aus, die Öffentlichkeit über die wahren Abläufe und Motive des Regierungshandelns im Zusammenhang mit der Verlagerung der Sinsheimer Messen nach Stuttgart täuschen zu wollen.
Im Kern geht es für Schmiedel um die spannende Frage, warum der Inhalt der Kabinettsberatungen am 12.7.2005 im Untersuchungsausschuss verheimlicht wird und warum Finanzstaatssekretär Hillebrand präzise Auskünfte dazu vor dem Untersuchungsausschuss verweigert hat.
Es dränge sich der Verdacht auf, so Schmiedel, dass die Regierung zu vertuschen versuche, dass sie mit dem Messeunternehmer Schall neu verhandeln wollte. Sie müsste dann zugleich eingestehen, dass sie bei der Messeverlagerung auch tatsächlich noch Verhandlungsspielraum sah. Bisher dagegen argumentierten die Zeugen der Regierung und der Ministerien im Untersuchungsausschuss stets nach dem Motto, zum Abzug der Messen aus Sinsheim habe es keine Alternativen gegeben, weil Schall sonst außer Landes gegangen wäre.
Schmiedel: „Wenn die Regierung Oettinger einräumen müsste, dass sie doch noch Verhandlungsspielraum sah, dann müsste sie sich der unbequemen Frage stellen, warum dieser Handlungsspielraum nicht früher genutzt wurde. Genau dieser für sie peinlichen Frage will sich die Regierung mit ihrer Heimlichtuerei im Untersuchungsausschuss offenbar entziehen.“
Hintergrund des SPD-Vorstoßes ist die Aussage von Finanzstaatssekretär Hillebrand vor dem Untersuchungsausschuss am späten Nachmittag des 18. Oktober 2005. Auf die bohrenden Fragen von Claus Schmiedel, was genau in der Kabinettssitzung am 12. Juli 2005 unter der Leitung von Ministerpräsident Oettinger beschlossen und mit welchen Aufträgen oder „Anregungen“ die Mitglieder der Landesregierung für die konstituierende Sitzung des neuen Landesmesse-Aufsichtsrates versehen wurden, hatte Hillebrand die Antwort unter Berufung auf die Vertraulichkeit der Kabinettsberatungen beharrlich verweigert. Dass es irgendwelche Anregungen oder Aufträge für die Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der Landesmesse gegeben habe, stritt er ab.
Demgegenüber hatte Wirtschaftsminister Pfister früher, und zwar im Wirtschaftsausschuss am 13. Juli eingeräumt, der Ministerpräsident habe den fünf Vertretern des Landes im Messeaufsichtsrat die „Anregung“ mit auf den Weg gegeben, im Aufsichtsrat eine Komplettverlagerung der Sinsheimer Messen nach Stuttgart doch noch zu verhindern. Auch Wirtschaftsstaatssekretär Mehrländer hatte im Wirtschaftsausschuss herausgestellt, dass er hoffe, dass auch alle anderen Vertreter des Landes im Aufsichtsrat dieser Anregung folgen werden und man dann gemeinsam versuchen werde, im Aufsichtsrat eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag auf Nachverhandlungen zu bekommen.
In den Unterlagen des Untersuchungsausschusses findet sich auch ein Aktenvermerk aus dem Finanzministerium vom 14. Juli 2005, in dem von einem Beschluss des Ministerrates vom 12.7.2005 die Rede ist, wonach die Landesvertreter im Aufsichtsrat der SMK am 18.7.2005 den Antrag stellen sollen, mit dem Messeunternehmer Schall neu zu verhandeln mit dem Ziel, einige Schall-Messen doch noch in Sinsheim zu halten.
Noch am Tag nach der Sitzung des Ministerrats, also am 13. Juli 2005, wurde nach einem der SPD-Fraktion vorliegenden Vermerk im Staatsministerium der vom Ministerpräsidenten aufgeworfenen Frage nachgegangen, wie die Anregung des Kabinetts, eine Änderung der Verträge im Aufsichtsrat der SMK zur Diskussion zu stellen, umgesetzt werde.
Schmiedel: „Wenn zutrifft, was Pfister und Mehrländer über die Kabinettssitzung sagten, dann sah man Mitte Juli offensichtlich noch Möglichkeiten, den Komplettabzug der Sinsheimer Messen zu verhindern. Dann stellt sich natürlich die Frage, warum dennoch im Aufsichtsrat der SMK nichts unternommen wurde und warum nicht schon früher entsprechende Handlungsspielräume genutzt wurden.“
Die Berufung auf die Vertraulichkeit der Kabinettsberatungen neuerdings im Untersuchungsausschuss erhärtet für Schmiedel den Verdacht, dass Ministerpräsident Oettinger genau diesen Fragen aus dem Weg gehen wolle.
Man dürfe deshalb gespannt sein auf den Auftritt von Wirtschaftsstaatssekretär Mehrländer vor dem Untersuchungsausschuss am kommenden Montag. Schmiedel verlangt von Ministerpräsident Oettinger eine umfassende Aussagegenehmigung für den Staatssekretär, auch über den Ablauf der Kabinettsberatungen vom 12. Juli.
Claus Schmiedel: „Wir wollen nicht, dass uns im Untersuchungsausschuss ein Schmierentheater vorgeführt wird. Wir wollen die ganze Wahrheit hören, damit der Messeraub nicht weiterhin verschleiert, beschönigt und vertuscht, sondern endlich aufgeklärt wird. Herr Oettinger darf deshalb die umfassende Aussagegenehmigung für Staatssekretär Mehrländer und die anderen Regierungsmitglieder, die vor dem Untersuchungsausschuss als Zeugen aussagen, nicht verweigern.“
