MdL Dr. Walter Caroli: „Die Minister Rau und Stächele müssen im Kabinett ein Ende des juristischen Hickhacks durchsetzen, damit der neue Flughafeninvestor in Lahr Planungssicherheit hat“
Nachdem der Bundesverwaltungsgerichtshof die Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim zur Genehmigung von Passagierflügen in Lahr zugelassen hat, befürchtet die SPD-Landtagsfraktion eine unakzeptable Verzögerung des Verfahrens auf dem Rechtsweg. Der Lahrer SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli appellierte an Ministerpräsident Oettinger, die Passagierfluggenehmigung jetzt umgehend politisch zu entscheiden. Eine sich über Jahre weiter hinziehende gerichtliche Auseinandersetzung sei weder dem neuen Flughafenbesitzer noch der Wirtschaft und den Kommunen in der Region Ortenau zuzumuten.
Die aktuelle Chance, mit dem gerade erfolgten Einstieg des australischen Investmentunternehmens Babcock & Brown für den Flughafen Lahr und die ganze Region eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen, dürfe nicht länger durch juristische Winkelzüge gefährdet werden, verlangte Caroli. Auch der neue Kultusminister Rau und sein Kollege Stächele stehen nach den Worten Carolis jetzt im Wort, ihrer vor Ort stets bekundeten Unterstützung für den Flughafen Lahr auch Taten im Kabinett folgen zu lassen. Walter Caroli: „Rau und Stächele müssen im Kabinett ein Ende des juristischen Hickhacks durchsetzen, damit der neue Flughafeninvestor in Lahr Planungssicherheit hat.“
Wenn Oettinger die verkündete Vorfahrt für Arbeit ernst nehme, so Caroli weiter, dann müsse er sich endlich zu einem verkehrspolitischen Aufbruchsignal für Lahr durchringen und dürfe private Investitionsabsichten am Black Forest Airport nicht länger blockieren.
