MdL Claus Schmiedel: „Die Aktenlage steht in Widerspruch zur Darstellung der Landesregierung und der jetzigen Erklärung Schalls. Erst der Untersuchungsausschuss wird Licht in die tatsächlichen Abläufe bei der Messeverlagerung bringen“
Die in mehreren Tageszeitungen als Anzeige veröffentlichte Erklärung des Sinsheimer Unternehmers Paul Eberhard Schall zur Verlagerung seiner Messen nach Stuttgart enthält nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion zahlreiche Ungereimtheiten und lässt viele entscheidende Fragen weiter offen. „An der Notwendigkeit, die Rolle der Landesregierung als treibende Kraft und Strippenzieherin bei der Messeverlagerung durch einen Untersuchungsausschuss schonungslos aufzuklären, hat sich durch die Schall-Erklärung überhaupt nichts geändert“, sagte der Abgeordnete Claus Schmiedel, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum „Sinsheimer Messeraub“.
Schmiedel: „Die Aktenlage steht in Widerspruch zur Darstellung der Landesregierung und der jetzigen Erklärung Schalls. Erst der Untersuchungsausschuss wird Licht in die tatsächlichen Abläufe bei der Messeverlagerung bringen.“
Schall habe auch mit Hilfe öffentlicher Gelder beim Umzug von Sinsheim nach Stuttgart „einen guten Schnitt gemacht“, so Schmiedel. Insofern überrasche die Erklärung Schalls niemanden. Die entscheidende Frage laute, was Schall dazu gebracht habe, seine mindestens bis Ende 2004 belegte positive Meinung zum Standort Sinsheim zu ändern, und welche Rolle die Landesregierung bei diesem Sinneswandel gespielt habe.
Es sei Tatsache, dass Schall bis Ende Dezember 2004 auf Investitionen in Sinsheim gedrängt habe. So wurde auf seinen Druck hin ein neues Pressezentrum für über 300.000 Euro eingerichtet. Mit der Familie Layher habe der Unternehmer noch im September einen langfristigen Mietvertrag zur Erweiterung der Ausstellungsflächen abgeschlossen.
Claus Schmiedel: „Im Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, welchen Anteil die Landesregierung an der Entscheidung Schalls im Januar 2005 hatte, mit Sack und Pack nach Stuttgart zu ziehen.“
Der SPD-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang an den in der Presse bereits zitierten Vermerk des früheren Ministerpräsidenten Teufel, demzufolge er unmöglich ein Gespräch über die Abwerbung von Messen von Sinsheim nach Stuttgart führen könne, weil er genauso Ministerpräsident für Sinsheim wie für Stuttgart sei.
Die SPD-Fraktion will auch die Frage geklärt wissen, welche Rolle die Gelder spielen, die die Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft (SMK) für den Umzug bezahlt hat, und inwiefern die SMK vom Land für dieses Engagement entschädigt wurde.
Claus Schmiedel: „Der Untersuchungsausschuss muss auch klären, inwiefern sich die Landesregierung schon in den Jahren 2003 und 2004, also lange vor Schalls unternehmerischer Entscheidung vor einigen Monaten, für den Messeumzug stark gemacht hat. Erhebliche Bedeutung werden dabei auch die Aussagen der Familie Layher gewinnen, die mit Schall erst im vergangenen Jahr neue Verträge für Sinsheim abgeschlossen hat.