MdL Norbert Zeller: „Nachdem der Bund freiwillig eine gigantische Anschubfinanzierung gewährt hat, ist es jetzt Pflicht der Landesregierung, den Kommunen Zuschüsse zu gewähren“
Oettingers Bekenntnis zu Ganztagsschulen müssen Taten folgen
Das Land muss nach Ansicht der SPD umgehend mit einem eigenen Förderprogramm für Ganztagsschulen auf den großen Investitionsbedarf in den Kommunen reagieren. „Nachdem der Bund freiwillig eine gigantische Anschubfinanzierung gewährt hat, ist es jetzt Pflicht der Landesregierung, den Kommunen für ihre Ganztagsschulprojekte Zuschüsse zu gewähren“, verlangte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Zeller.
Dass die Nachfrage in den Städten und Gemeinden die vom Bund für Baden-Württemberg bereit gestellten Fördermittel für Investitionsvorhaben im Bereich von Ganztagsschulen inzwischen deutlich übersteige, offenbare die jahrelangen schlimmen Versäumnisse der CDU/FDP-Regierung. „Der Bund hat freiwillig Milliarden in die Hand genommen, um den Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland voranzubringen, wohingegen Kultusministerin Schavan aus ideologischen Gründen lange Zeit blockiert und sogar den Bedarf geleugnet hat“, sagte Zeller.
Es sei hanebüchen und dreist, dass ausgerechnet die baden-württembergische Kultusministerin nun vom Bund mehr Geld verlange, obwohl sie dessen Förderprogramm für Ganztagsschulen zunächst heftigen Widerstand entgegengebracht und die Finanzspritze des Bundes sogar als unerhörte Einmischung in die bildungspolitischen Kompetenzen der Länder gegeißelt hatte.
Der SPD-Bildungsexperte forderte den künftigen Ministerpräsidenten Oettinger auf, die Kommunen bei ihren Projekten für Ganztagsschulen nicht im Regen stehen zu lassen. „Der Bund hat Baden-Württemberg 528 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit seine Hausaufgaben auf vorbildliche Weise gemacht. Jetzt müssen Oettingers Bekenntnis zum Ausbau der Ganztagsschulen schleunigst Taten im Land folgen“, so Zeller.
Als kontraproduktiv für den Erfolg des Investitionsprogramms für mehr Ganztagsschulen erweise sich, dass die Kultusministerin für bestehende und neue Ganztagsschulen noch immer keine Mittel für zusätzliches pädagogisches Personal zur Verfügung stelle. In den Städten und Gemeinden gebe es zu Recht Verärgerung darüber, dass sich das Land hier aus seiner ureigensten Verantwortung stiehlt. Ein Antrag der SPD-Fraktion, im Haushalt 2005/2006 für zusätzliches pädagogisches Personal 20 Mio. Euro einzustellen, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Norbert Zeller: „Der neue Ministerpräsident Oettinger ist gefordert, mit einem Förderprogramm des Landes für Ganztagsschulen dafür Sorge zu tragen, dass nach dem Auslaufen des Investitionsprogramms des Bundes alle Zuschussanträge der Kommunen zum Zuge kommen und in Baden-Württemberg endlich ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Netz an Ganztagsschulen in allen Schularten entsteht.“