MdL Ulla Haußmann: „Es ist ein schlimmer Vorgang, dass die horrenden Gehälter der Kassenarztfunktionäre offenbar auf einer Empfehlung des Sozialministeriums beruhen“
Die baden-württembergische Sozialministerin Gönner steht nach Ansicht der SPD-Land¬tagsfraktion bei den Supergehältern der Kassenarztfunktionäre unter erheblichem Erklärungszwang. Bisher habe Frau Gönner behauptet, sie habe alles Mögliche unternommen, um die völlig inakzeptablen Gehälter der Vorstandsfunktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu verhindern. Nun aber, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulla Haußmann, stelle sich heraus, dass die Ärztefunktionäre einer Empfehlung der Sozialministerin folgen. Der Vorsitzende der KV habe dies bisher jedenfalls unwidersprochen am Wochenende bei der Vertreterversammlung so dargestellt. Für die SPD-Gesundheitsexpertin ist dieses Verhalten der Sozialministerin „ein Zeichen von Feigheit und Schwäche“, weil sie ohne Not und ohne alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen der Selbstbedienungsmentalität der Ärztefunktionäre Vorschub geleistet habe.
„Beschämend“ ist für die SPD-Gesundheitsexpertin der Ablauf der KV-Vertreterversamm¬lung am Samstag, bei der die Ärztefunktionäre ihre unverschämt hohen Gehälter zu rechtfertigen versuchten. Es sei ein unerhörter Vorgang, dass dieselben Ärzte, die stets nach mehr Transparenz bei den Patienten verlangen, sich selber abschotten und sogar die Öffentlichkeit von ihrer Versammlung ausschließen.
Geradezu peinlich seien die Erklärungsversuche des KV-Vorsitzenden über die hohen Gehälter der Vorstandsmitglieder. „Dass ein Funktionär eines Kassenarztverbandes auf Landesebene allen Ernstes behauptet, im Unterschied zum Bundeskanzler habe er keine Altersversorgung, könne täglich auf der Straße stehen und habe schon deshalb ein höheres Gehalt verdient, zeigt, dass diese Funktionäre jeden Bezug zur Realität verloren haben.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion machte erneut deutlich, dass die Gehälter der KV-Funktionäre letztlich von den Patienten bezahlt werden. Es sei zwar richtig, dass diese Gehälter zunächst über eine Umlage der Ärzte finanziert würden. Aber diese Umlage ihrerseits sei ein Teil der Einnahmen der Ärzte, die von den Patienten und von sonst niemanden aufgebracht würden.
Haußmann: „Die Versicherten bezahlen unglaubliche Summen für Ärztefunktionäre, die ständig von den Versicherten höhere Zuzahlungen forderten, weil das Gesundheitssystem angeblich sonst nicht bezahlbar sei. Nun wird klar, dass eine der Ursachen für diese finanziellen Schwierigkeiten darin liegt, dass manche Ärztefunktionäre den Hals nicht voll bekommen.“
