MdL Carla Bregenzer: „Bessere Angebote sind gefährdet, weil in numerus clausus-Studiengängen nach der Rechtsprechung jede Kapazitätserweiterung in mehr Studienplätze fließen muss“
Die von der Landesregierung verfügten längeren Lehrverpflichtungen für Professoren an den Pädagogischen Hochschulen könnten nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion statt mehr Qualität lediglich höhere Zulassungszahlen bewirken. „Bessere Angebote drohen auszubleiben, weil in numerus clausus-Studiengängen nach der Rechtsprechung jede Kapazitätserweiterung in mehr Studienplätze fließen muss“, befürchtet die SPD-Wissenschaftsexpertin Carla Bregenzer.
Angesichts des geltenden Kapazitätsausschöpfungsgebots hat Bregenzer größte Zweifel, ob das von der Landesregierung angekündigte „Qualitätssicherungsprogramm“ für die Pädagogischen Hochschulen tatsächlich greifen kann. In einem Parlamentsantrag will die SPD-Abgeordnete nun wissen, wie sich die Neueinteilung des Studienjahres auf die Berechnung der Zulassungszahlen in numerus clausus-Studiengängen an den Pädagogischen Hochschulen auswirken wird.
Wissenschaftsminister Frankenberg hatte gemeinsam mit Ministerpräsident Teufel am 14. Dezember 2004 eine „Neuordnung der Zeitstrukturen“ für die Pädagogischen Hochschulen vorgestellt, mit der ab dem Studienjahr 2006/2007 über die Verlängerung der Vorlesungszeit von 28 auf 32 Wochen ein Äquivalent von 100 zusätzlichen Stellen erreicht werden soll. Von diesen Stellen sollen nach den Plänen der Landesregierung 60 in die Qualitätssicherung fließen und 40 für den Abbau von bestehenden Überlasten genutzt werden.
Bregenzer verweist vor diesem Hintergrund auf das so genannte Kapazitätsausschöpfungsgebot, das die Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Zulassungsverfahren als Maßstab entwickelt hat. Demnach sind die Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen verpflichtet, bei der Festlegung der Zulassungszahlen sämtliche kapazitätsrelevanten Ressourcen einzurechnen. Dazu gehörten selbstverständlich auch erweiterte Vorlesungszeiten und die erst im vergangenen Jahr erhöhten Lehrdeputate für PH-Professoren.
Carla Bregenzer: „Es besteht die Gefahr, dass die Pädagogischen Hochschulen wegen einer rechnerischen Kapazitätserweiterung höhere Studentenzahlen verkraften müssen.“ Der angestrebte Qualitätseffekt bliebe damit auf der Strecke. Vielmehr kämen auf die Hochschulen bei sonst gleich bleibenden Ressourcen wie Räume und technische Infrastruktur sogar höhere Belastungen zu.
Die SPD-Abgeordnete äußerte die Sorge, dass die Qualitätssicherung „lediglich eine Rechtfertigungsfinte“ sei, um mit der neuen Zeitstruktur an den Pädagogischen Hochschulen eine höhere Belastung durchsetzen zu können.