MdL Rita Haller-Haid: „In den zehn Jahren seit der Aufnahme des Staatszieles Gleichberechtigung in das Grundgesetz hat sich im Land frauenpolitisch nichts bewegt“
Kritik an Kürzung der Zuschüsse für den Landesfrauenrat
Aus Anlass des 10-jährigen Jubiläums des Staatszieles Gleichberechtigung hat die SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid der Frauenpolitik der Landesregierung schlechte Noten erteilt. „In den zehn Jahren seit der Aufnahme des Staatszieles Gleichberechtigung in das Grundgesetz hat sich im Land frauenpolitisch nichts bewegt“, tadelte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Vor zehn Jahren wurde im Rahmen der Grundgesetzreform die Weiterentwicklung der Gleichberechtigung zum Staatsziel erklärt. Am 27.10.1994 wurde der Verfassungszusatz verabschiedet, nach dem der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt (Art. 3 Abs. 2 GG).
Anstatt den Grundgesetzauftrag mit Leben zu erfüllen und aktiv auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, beschränkt sich die Frauenpolitik der Landesregierung nach Ansicht von Haller-Haid auf die Verwaltung bestehender Zustände. „Überfällige Reformen, wie zum Beispiel die Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes, liegen seit Jahren auf Eis“, rügte die SPD-Frauenpolitikerin. Als weiteres Negativbeispiel nannte Haller-Haid die Teufelsche Verwaltungsreform, die bei den mehrheitlich weiblichen Landesbediensteten oft erhebliche Nachteile mit sich bringe.
Rita Haller-Haid: „Die jetzt bekannt gewordenen Haushaltspläne der Landesregierung zeigen, dass nun auch noch der mehr als bescheidene Kernbestand der Landes-Frauenpolitik auf der Kippe steht. So will die Landesregierung die Zuschüsse für den Landesfrauenrat kürzen und gefährdet damit die Handlungsfähigkeit einer Institution, ohne die es im Land in der Frauenpolitik völligen Stillstand geben würde.“ Zudem plane die Landesregierung den Ausstieg aus der Förderung der Kontaktstellen Frau und Beruf.
Haller-Haid forderte die Landesregierung auf, endlich aus ihrem frauenpolitischen Dornröschenschlaf aufzuwachen: „Es ist allerhöchste Zeit, dass der Grundgesetzartikel zur Gleichberechtigung in der praktischen Politik des Landes mit Leben erfüllt wird.“
