MdL Rolf Gaßmann: „Dörings dramatische Kürzungen im Landessanierungsprogramm schaden der Bauwirtschaft“
Als „Bankrotterklärung einer sinnvollen Städtebauförderung“ wertet die SPD-Landtagsfraktion das heute vom Wirtschaftsminister vorgestellte Landessanierungsprogramm für das Jahr 2004. „Dörings dramatische Kürzungen im Landessanierungsprogramm schaden der Bauwirtschaft“, sagte der wohnungspolitische Sprecher Rolf Gaßmann.
Mit nur noch 84 Mio. Euro falle dieses Programm um fast 30 Mio. Euro geringer aus als der Haushaltsansatz des Vorjahres. Dabei seien schon im Jahr 2003 13,5 Mio. Euro Landesfinanzhilfen gestrichen worden. Bei Einschnitten von zusammengerechnet über 40 Mio. Euro bei den Landesfinanzhilfen für 2003 und 2004 würden den Städten und Gemeinden und damit der örtlichen Bauwirtschaft unter Berücksichtigung der Multiplikatorwirkung der Städtebauförderung über 300 Mio. Euro entzogen. Es sei unbestritten, so Gaßmann, dass jeder Euro staatliche Förderung das Achtfache an Investitionen im Bauhandwerk mobilisiere.
Die radikalen Streichungen im Städtebauetat verschärfen nach Ansicht von Gaßmann auch die Finanzprobleme in den Gemeinden. Diese hätten im Vertrauen auf eine kontinuierliche Abwicklung der laufenden Verfahren durch Grunderwerb teilweise erhebliche Vorleistungen erbracht. Schon bislang sei das Programm vier- bis fünffach überzeichnet gewesen. Rolf Gaßmann: „Wegen des großen Antragsvolumens und der gekürzten Mittel nimmt die Zahl der abgelehnten Sanierungsmaßnahmen damit weiter dramatisch zu.“
Eine „dreiste Lüge“ des Wirtschaftsministers nannte Gaßmann dessen Behauptung, der Bund habe „für das Jahr 2004 bis heute noch keine Finanzhilfen bereitgestellt“. Tatsächlich habe der Bund ca. 80 Prozent der Kassenmittel aus dem Verpflichtungsrahmen längst überwiesen. Lediglich der Restbetrag für das Programmjahr 2004 sei wegen des so genannten Koch-Steinbrück-Papiers zum Subventionsabbau noch in Abstimmungsgesprächen. Bekanntlich würden die Subventionskürzungen von allen Ländern einstimmig mitgetragen.
Döring verschweige überdies, betonte Gaßmann weiter, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung seit Antritt der rot-grünen Bundesregierung mehr als verdreifacht wurden, während die vom Land an die Kommunen überwiesenen Städtebaumittel inzwischen um 40 Prozent geringer ausfielen als zu Beginn von Dörings Amtszeit.
