„Es hat anderthalb Jahre Druck von der SPD gebraucht, bis die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ihren Fehler bei den rechtswidrig zurückgeforderten Corona-Soforthilfen korrigiert“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Zuletzt hatten wir ihr klar gemacht: Notfalls wird der Wirtschaftsausschuss bis zur Wahl wöchentlich tagen und die Ministerin solange vorladen, bis sie eine Lösung präsentiert.“
Die Lösung liegt nun auf dem Tisch. „Für die Unternehmen und Selbständigen in unserem Land ist das ein entscheidendes Signal. Dass sie die Rückerstattung jedoch selbst beantragen müssen, ist ein schlechter Witz“, so Stoch. „Die Rückmeldungen auf unser 2025 eingerichtetes Portal für Betroffene haben gezeigt: Die Rückzahlungen auf die lange Bank zu schieben, war gefährlich. Einige der Selbstständigen und Unternehmen standen bereits mit dem Rücken zur Wand. Bei ihnen geht es um die Existenz. Sie haben es verdient, dass das Land jetzt auf sie zugeht und die Rückerstattung regelt – statt sich zurückzulehnen und auf Anträge zu warten.“
SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzt: „Die Wirtschaftsministerin hat nicht nur Unternehmen und Selbständigen Liquidität entzogen, sondern mit ihrem Vorgehen nun auch noch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schwer geschadet. Sie hat zu verantworten, dass Verwaltungskosten in dreistelliger Millionenhöhe anfallen, um den von ihr angerichteten Schaden zu regulieren. All das wäre nicht passiert, wenn die Ministerin ordentlich gearbeitet hätte. Ein Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums ist überfällig.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
