„Die Hängepartie von Grünen und CDU bei der Zurückzahlung der durch die Landesregierung rechtswidrig zurückgeforderten Corona-Hilfen geht weiter. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen CDU-Wirtschaftsministerin und dem grünen Finanzminister helfen den 62.000 Unternehmen und Selbstständigen keine Meter weiter“, zieht der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch ein bitteres Fazit nach der Debatte im Wirtschaftsausschuss.
Weirauch setzt für die SPD-Fraktion der Regierung ein Ultimatum: „Das Thema muss schnellstens vom Tisch, noch vor der Landtagswahl. Notfalls wird der Wirtschaftsausschuss bis zur Wahl wöchentlich tagen und die beiden Minister solange vorladen, bis sie eine Lösung präsentieren.“
„Die Untätigkeit der CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wird immer mehr zum handfesten Standortnachteil für Baden-Württemberg“, so Weirauch weiter. „Mehr als drei Monate nach dem Gerichtsurteil zu den rechtswidrigen Rückforderungen von Corona-Hilfen herrscht bei den Betroffenen weiter völlige Ungewissheit: Niemand weiß, ob und wann das ihnen zustehende Geld endlich ausgezahlt wird. Diese Verzögerungspolitik ist nicht nur respektlos gegenüber den Betroffenen, sie gefährdet Existenzen und beschädigt massiv das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
