„Die aktuelle Liga Stichtagserhebung benennt die prekäre Lage vieler wohnungsloser Menschen im Land als Ergebnis politischer Entscheidungen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, sozialpolitische Sprecherin der SPD im Landtag: „Aber während auf Bundesebene bereits das zweite Mal im Koalitionsvertrag verankert ist, dass es eine Strategie gegen Wohnungslosigkeit braucht, war das Thema für die grün-schwarzen Landesregierungen in Baden-Württemberg nicht mehr als eine bedauerliche Randnotiz. Das geht anders: In Hessen beispielsweise hat die dortige SPD-Sozialministerin eine eigene Landesstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit vorgestellt“.
„Der erneute Höchststand in Baden-Württemberg bei der Inanspruchnahme der Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe ist traurige Realität“, so Kliche-Behnke, für die insbesondere der Anstieg des Anteils wohnungsloser Frauen beweist, wie wichtig solitäre Hilfsangebote für Frauen sind. „Außerdem brauchen wir in vielen sozialpolitischen Bereichen endlich mehr Steuerung und eine verlässliche Finanzierung durch das Land, damit eine gute Vernetzung der wichtigen Hilfesysteme gelingt.“
Kliche-Behnke macht auch klar, dass das beste Mittel gegen Wohnungslosigkeit ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist: „Dafür fordern wir als SPD mehr Wohnraum in öffentlicher Hand, eine Bindungsfrist von mindestens 30 Jahren bei Sozialwohnungen sowie eine Ausweitung der Mietpreisbremse.“
Für Kliche-Behnke zeigen die Ergebnisse der Stichtagserhebung erneut, dass Wohnungslosigkeit nicht nur einzelne Randgruppen betreffen, sondern sich zunehmend verfestigen. „Sparmaßnahmen der Kommunen dürfen aber nicht zur Einschränkung von Angeboten für wohnungslose Menschen oder gar dem Abbau von menschenwürdigen Standards führen“.
Dr. Hendrik Rupp
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