„Allein in einem Jahr hat Baden-Württemberg eine ganze Stadt an Arbeitsplätzen in seiner Schlüsselbranche verloren“, kommentiert Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Landtag: „Über 32 000 Arbeitsplätze, an denen jeweils oft die Existenz ganzer Familien hingen. Da geht es nicht nur um Einzelfälle und nicht nur um persönliche Schicksale. Wir erleben einen fatalen Trend, der ruinös für unser ganzes Land ist und den wir unbedingt aufhalten müssen.“
Stoch: „Wenn selbst ein Arbeitgeberverband wie Südwestmetall auch die Politik auffordert, die Transformation endlich zu begleiten, sollte endlich allen klar werden, dass es im Südwesten nicht weitergehen kann mit der Politik des ,Schau mer mal‘. Die miserable wirtschaftliche Entwicklung ist auch eine miserable Bilanz mangelnder Wirtschaftspolitik. Andere Bundesländer haben eigene Programme für ihre Schlüsselbranchen, stellen Milliarden für die Transformation ein – in Baden-Württemberg hat man zehn Jahre lang nur zugeschaut, gejammert und auf den Bund gehofft. Dieses Nichtstun schadet dem ganzen Land. Schwere Zeiten erlebt die Wirtschaft überall – dass die Zeiten im Südwesten aber so besonders schwer sind, hat etwas mit der Landespolitik zu tun.“
Stochs Fazit: „Die nächste Landesregierung muss begreifen: Transformationsmilliarden, aktive Standortpolitik, Anstrengungen des Landes für eine bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung, ein Bürokratiemoratorium und alle unseren übrigen Vorschläge sind in dieser Lage nicht Kür, sondern Pflicht. Und selbst hartgesottene Sparschweinpolitiker sollten endlich einsehen, dass sich das Land eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik leisten muss. Die jüngste Meldung aus der Metall -und Elektroindustrie liefert mehr als 32.000 Gründe gegen die ,Schau mer mal‘-Politik. Es ist höchste Zeit, zu handeln!“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
