„Die Erstattung rechtswidrig geforderter Rückzahlungen ist eigentlich selbstverständlich. Dennoch hat die grün-schwarze Landesregierung bis zuletzt auf Zeit gespielt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Erst jetzt sind die Regierungsfraktionen nach einem Ultimatum der SPD bereit, die Blockade von CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu überwinden. Mit einer besseren Landesregierung wären dem Land und den über 62.000 Selbständigen und Betrieben viel Ärger und ein immenser finanzieller Schaden erspart geblieben.“
„Für das Missmanagement der CDU-Wirtschaftsministerin bei den Corona-Soforthilfen muss nun der Steuerzahler bluten“, ergänzt der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch. „Dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist zu entnehmen, dass für die Rückabwicklung der Rückforderungen ein maximaler Mittelbedarf von rund 791 Millionen Euro veranschlagt wird. Bei den bislang bekannten Rückforderungen muss man also von ,Abwicklungskosten‘ im dreistelligen Millionenbereich ausgehen. Das werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren zu klären haben.“
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