Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Mit Blick auf die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran fordern wir einen Abschiebestopp für Menschen aus dieser Region, wie ihn Rheinland-Pfalz gestern verhängt hat. Presseberichten und Aktivisten zufolge, gehen die Sicherheitsbehörden nach den regimekritischen Protesten mit brutaler Gewalt vor. Der mögliche Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Demonstrierende sowie die Verhinderung medizinischer Hilfe muss für uns Anlass sein, niemanden in dieser Lage in den Iran zurück zu schicken.“
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
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Marius Marquardt
Berater für Innenpolitik und Migration
