„Digitalisierung muss man machen und erarbeiten und nicht einfach behaupten“, sagt Jonas Hoffmann, Sprecher für Digitalisierung und Digitales Leben bei der SPD im Landtag: „Und in Sachen Künstlicher Intelligenz in der Finanzverwaltung ist es bei Finanzminister Danyal Bayaz bei Behauptungen geblieben – sogar noch bei unrichtigen Behauptungen.“
Auf einer Veranstaltung an der Karlshochschule hatte Bayaz im November öffentlich erklärt, 18 Prozent der Einkommenssteuerfälle im Südwesten würden mittlerweile von Künstlicher Intelligenz bearbeitet. Hoffmann hatte daraufhin eine Anfrage an den Finanzminister gestellt, bei deren Beantwortung Bayaz seine Aussage nun deutlich korrigieren musste. Bei den 18 Prozent handelt es sich laut Angaben des Finanzministers tatsächlich nur um die sogenannten „Auto-Fälle“, bei denen sich über Jahre bei den jährlichen Steuererklärung so wenig geändert hat, dass die Finanzämter sowieso auf der Basis der Vorjahre arbeiten. „Nicht alles, was einen Knopf hat, ist ein Computer, und nicht alles, was automatisch läuft, ist künstliche Intelligenz“, so Hoffmann: „Zum Eigenmarketing, Dinge zu behaupten, die man nicht erarbeitet hat und das im Wahlkampf, ist Wählertäuschung.“
Für Nicolas Fink, den finanzpolitischen Sprecher der Landtags-SPD, lässt Bayaz‘ Behauptung aber noch tiefer blicken: „Es ist schlimm genug, dass der grüne Finanzminister einmal mehr unter Beweis stellt, wie wenig er sich in der Arbeit seiner eigenen Behörde auskennt“, so Fink: „Richtig bitter werden Märchen über KI aber dann, wenn man weiß, dass in den Finanzämtern oft nicht einmal anständige Rechner vorhanden sind. Die Beschäftigten kämpfen oft mit Medienbrüchen, es mangelt an durchgängigen digitalen Verfahren, standardisierten Schnittstellen, einheitlichen IT-Normen und oft genug auch an Fachpersonal. Dass das kein Zustand ist, sollte ein Finanzminister eigentlich wissen – sogar ganz ohne künstliche Intelligenz.“
Dr. Hendrik Rupp
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