„CDU-Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut spielt weiter auf Zeit und verweigert Unternehmen und Selbständigen im Land noch immer die Erstattung rechtswidrig geforderter Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags: „Das ist unverantwortlich, weil die Ministerin damit über 62 000 Unternehmen und Selbständigen im Land weiterhin dringend benötigte Liquidität in Höhe von über 430 Millionen Euro entzieht. Da hilft es dann auch nichts, wenn sie im Wirtschaftsausschuss ausführt, die Mittel für mögliche Rückzahlungen seien im Haushalt eingestellt und der Haushaltsvermerk eine ausreichende Grundlage, um Rückforderungen zu erstatten. Finanzminister Bayaz sprach im Landtag ausdrücklich von einem Finanzierungsvorbehalt – ein klarer Widerspruch zu der Ankündigung der Ministerin.“
Weirauch: „Daher erneuere ich die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, auf alle rechtswidrigen Rückforderungen zu regulieren und dabei ausdrücklich auch bestandskräftige Fälle miteinzubeziehen. Hierzu muss die Wirtschaftsministerin nun endlich konkrete Schritte einleiten anstatt sich hinter der Prüfung der Urteilsgründe oder irgendwelchen Gutachten, die erst noch erstellt werden müssten, zu verstecken.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
