„Die grün-schwarze Landesregierung betont regelmäßig, man müsse endlich ins Machen kommen. Der Nachtragshaushalt des Landes bietet dafür die optimale Gelegenheit“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.
„,Ich bin sehr offen dafür, dass man beispielsweise ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einführt […] Und hier bin ich dann auch sehr dafür, dass die Gesellschaft die Finanzierung wuppt.‘ Dieser Satz könnte von mir stammen, wurde so aber im Sommer von Manuel Hagel in der Rhein-Neckar-Zeitung getätigt. Auch Andreas Schwarz hat zuletzt im Teckboten klargemacht, dass Frühkindliche Bildung die beste Sozial- und Integrationspolitik sei. Da sage ich: Dann lassen Sie es uns anpacken! Nicht in der nächsten Legislaturperiode, sondern: jetzt!“
Stoch weiter: „Wenn wir mit dem Nachtragshaushalt die Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr abschaffen, können wir Familien sofort wirksam entlasten – und einen ersten Schritt Richtung Gebührenfreiheit gehen.“ Die SPD-Landtagsfraktion hat aus diesem Grund in den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Stoch abschließend: „Wenn die Landesregierung ernsthaft etwas für die Familien in unserem Land tun will, dann muss sie jetzt endlich Farbe bekennen – und unserem Änderungsantrag zustimmen.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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