Jan-Peter Röderer, verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In der Vergangenheit wurde einiges erreicht, aber jetzt kommt es darauf an, dass das Land auch in Zeiten knapper Kassen in Zukunft alle Spielräume des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), und des Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) nutzt, um Bahnstrecken zu elektrifizieren und Verbindungen wiederzubeleben. Nur so kann es gelingen die Verkehrswende weiter voran zu bringen.
Deshalb muss das Land an der Finanzierung des Landes-GVFG aus Landesmitteln festhalten, ohne Kürzungen für die Kommunen. Daraus folgt für uns, dass das Land eigene Haushaltsmittel bereitstellen muss, auch dafür, um den ÖPNV zur Pflichtaufgabe zu machen.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
