Die Krise der Automobilbranche, die Rolle Baden-Württembergs im Verteidigungsfall oder die Rentendebatte: An Themen hat es der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Berlin nicht gemangelt. „Während die grün-schwarze Landesregierung gerne und regelmäßig mit dem Finger nach Berlin zeigt, nutzen wir bewusst unseren guten Draht in die Bundesregierung. Gerade, weil Baden-Württemberg ganz besondere Aufgaben lösen muss“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.
„Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weiß: Baden-Württemberg ist das Herz der deutschen Automobilindustrie – und die steht unter enormen Druck“, sagt Stoch. „Wir waren uns einig, dass die Transformation unter keinen Umständen zu einem sozialen Kahlschlag in Baden-Württemberg führen darf. Um das zu verhindern, sind Investitionen in Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation zwingend.“
Stoch weiter: „Die Bundesregierung geht an der Stelle mit dem Sondervermögen einen entscheidenden Schritt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Gerade Baden-Württemberg mit seiner starken Industrieorientierung wird davon profitieren. Dafür muss die grün-schwarze Landesregierung jetzt aber auch endlich handeln – und mit eigenen finanziellen Mitteln für den Erhalt des Industriestandorts kämpfen.“
Auch die Einführung einer Industriestrompreises durch den Bund sei ein wichtiges Signal, sagt der Baden-Württemberger Fraktionsvorsitzende. „Das ist entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zu sichern. Dabei geht es keinesfalls um ein dauerhaftes Subventionsmodell – sondern um eine Brücke in einer Umbruchphase.“
Mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch hat die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg insbesondere die Rolle der Union in der aktuellen Rentendebatte diskutiert. Stoch: „Sie muss zu den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen stehen – und zum Wort des Kanzlers.“ Die 18 Abgeordneten stimmten mit Miersch überein: Es geht um die Frage, wie das Land vernünftig mit Menschen umgeht, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
Im Austausch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lag der Fokus auf der geänderten Bedrohungslage von Bund und Ländern. Stoch bekräftigt: „Dass die Pläne der zivilen Nutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften erst mal auf Eis gelegt werden, ist folgerichtig.“ Von diesem Umwandlungsstopp sind in Baden-Württemberg 26 ehemalige militärische Liegenschaften betroffen. „Die Landesverteidigung darf nicht an landespolitischen Vorgaben scheitern“, so der Fraktionsvorsitzende. Wie von Boris Pistorius angekündigt, sollen die betroffenen Kommunen nach Abschluss der Prüfung der jeweiligen Standorte möglichst schnell informiert werden. „Diese Planungssicherheit brauchen unsere Kommunen zwingend“, sagt Stoch.
Auch beim Thema Wehrpflicht herrschte Einigkeit. Stoch: „Wir unterstützen Boris Pistorius in seinen Plänen, den freiwilligen Wehrdienst attraktiver zu machen. Wenn wir wehrhaft sein wollen, führt daran kein Weg vorbei.“
Im Gespräch mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stand insbesondere der Schutz von Frauen im Mittelpunkt. „Dank der von ihr angestoßenen Änderung des Gewaltschutzgesetzes können Gewalttäter künftig verpflichtet werden, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen.“ Die SPD-Landtagsfraktion hat zuletzt auch in Baden-Württemberg eine darauf abgestimmte Änderung des Polizeigesetzes initiiert. Die Zahlen belegen, wie wichtig das ist: Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. Stoch: „Was diese Woche durch den Tag der Gewalt gegen Frauen in den Fokus gerückt ist, muss uns an allen weiteren Tagen genauso eine Mahnung sein.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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