15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen, darunter auch der Sozialverband VdK, Lebenshilfe, Landespflegerat und Landesseniorenrat, wenden sich gemeinsam gegen den Gesetzentwurf Teilhabe- und Pflegequalität, mit dem die Landesregierung von Baden-Württemberg erhebliche Abstriche bei Mitwirkungsrechten wie Heimbeiräten, Qualitätsstandards und Schutzpflichten des Staates umsetzen will. Dazu Florian Wahl, gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Ich hoffe sehr, dass dieser massive öffentliche Protest, der Widerstand von Betroffenen, Angehörigen, die die Kundgebung der Verbände und nicht zuletzt die Anhörung von Sachverständigen am 3. Dezember im Sozialausschuss des Landtags die Fraktionen von Grünen und CDU noch zur Einsicht bringen kann und dieser Entwurf keine Mehrheit im Landtag findet. Das Gesetz ist beschämend – kein anderes Bundesland erwägt auch nur im Entferntesten eine solche Deregulierungen zu Lasten der schwächsten und schutzbedürftigsten Mitmenschen.“
Wahl: „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung massiv beschneiden und staatliche Schutzpflichten einfach aufheben. Statt unsere Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten, will man sich an den Schwächsten vergreifen, die sich selbst nicht oder fast nicht wehren können. Grün-Schwarz will die Fürsorge und Aufsicht durch das Land einfach loswerden. Das ist Politik für dubiose Billiganbieter, aber nicht für die Betroffenen in Baden-Württemberg. Mit diesem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Wir müssen ihn verhindern.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
