Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke konkrete Hilfen seitens der Landesregierung: „Angesichts steigender Zahlen von Gewalt gegen Frauen muss das Gewalthilfegesetz des Bundes schnellstmöglich umgesetzt werden. Gleichzeitig fordere ich Landessozialminister Lucha dazu auf, die Zahl der Beratungsstellen und Gewaltambulanzen im Südwesten auszubauen.“ Gegenüber den Empfehlungen der Istanbul-Konvention fehlen im Land fast 2000 Plätze in Schutzeinrichtungen für Frauen und deren Kinder. „Baden-Württemberg hat hier weiter einen riesigen Aufholbedarf – deshalb können wir auch nicht abwarten, bis die Bedarfsanalyse vorliegt, sondern müssen schon jetzt handeln.“
Darüber hinaus wird es dank Initiative der SPD-Landtagsfraktion gelingen, die elektronische Fußfessel für Gefährder einzusetzen. Dies wird ermöglicht durch den Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt. „Die Einführung der elektronischen Fußfessel ist ein Meilenstein auf dem Weg zu besserem Schutz vor Gewalt“, so Kliche-Behnke: „Wichtig ist es, sie mit anderen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt zu verbinden wie z.B. einem flächendeckenden Netz von Beratungsstellen.“
Kliche-Behnkes Fazit: „Wir werden die Gewalt nur überwinden, wenn wir auch in der Prävention besser werden. Dazu gehören auch der Ausbau der Beratung von gewaltgeneigten Männern und Anti-Gewalt-Trainings. Genauso wichtig sind jedoch die Angebote von Beratungsstellen gegen Genitalverstümmelung, für Opfer von Zwangsheirat, Opfer von Zwangsprostitution oder Gewalt im Namen der Ehre.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
