„Dass die Grünen parteiintern jetzt mit einer einfachen Verlängerung der aktuellen Mietpreisbremse um die Ecke kommen, ist ein rein politisches Manöver“, sagt Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Vorgehen hat nichts mit Wohnen zu tun, sondern nur mit Wahlkampf, denn die Grünen Parteioberen wissen selbst, dass sie am Verhalten der Landesregierung nichts ändern werden – schon gar nicht die mieterfeindliche Einstellung der CDU.“
Hoffmann: „Die Grünen haben sich aus eigener Langsamkeit von der CDU in die Falle locken lassen – und damit einfach schlechte Politik für die Mieter gemacht. Im ganzen Land erleben wir weiter ungebremst steigende Mieten. Dazu kommt das Versäumnis, in all den Jahren mit einem grünen Ministerpräsidenten eine Landesgesellschaft für Wohnungsbau zu schaffe. Und jetzt lieferte Grün-Schwarz noch die schlechte Verlängerung der Mietpreisbremse. Weil nicht die Worte, sondern die Taten zählen, wird allen klar: Wer wirklich Politik für Mieterinnen und Mieter will, muss die SPD stark machen.“
Dr. Hendrik Rupp
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