Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Nachricht in stürmischer Zeit! Die Mehreinnahmen des Landes müssen jetzt vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden, damit das Geld direkt vor Ort eingesetzt werden kann. Andernfalls drohen vielerorts harte Einschnitte in bewährte Strukturen – und die lassen sich später nicht einfach wieder rückgängig machen.“
Fink weiter: „Wenn der Finanzminister dennoch sparen möchte, dann bitte bei seinen billigen Ausreden! Die Hinweise auf die mittelfristige Finanzplanung haben schon in der Vergangenheit nicht überzeugt.“
Simon Schwerdtfeger
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