„Viel zu lange vor der nächsten Landtagswahl ist das Klima zwischen Grünen und CDU offensichtlich restlos vergiftet“, kommentiert SPD-Fraktion- und Landeschef Andreas Stoch den öffentlichen Zwist zwischen den Regierungsfraktionen. „Wenn die Grünen eine Bundesratsinitiative blockieren, obwohl ihr eigener Ministerpräsident zu den Inhalten des Autogipfels steht, ist das reine Parteipolitik. Wenn die CDU diese Initiative zum Kulturkampf überhöht, ist es aber auch nicht besser. Diese Landesregierung verheddert sich jetzt sogar schon, wenn es um reine Symboldebatten geht“.
„Je lauter die beiden Fraktionen zanken, desto leiser wird es bei der Frage, was die Landesregierung in diesen Zeiten tun müsste“, so Stoch: „Wo sind gezielte Hilfen, um den Standort zu stärken und den Umbau unserer Automobilwirtschaft zu meistern? Wo findet ein Dialog nicht nur mit den Konzernspitzen, sondern auch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern statt? Wo bleibt die Forderung an die Unternehmen, jetzt nicht nur an Renditeziele, sondern auch an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu denken?“
Stochs Fazit: „Wohl noch nie hatte der Südwesten eine tatkräftige Wirtschaftspolitik nötiger als heute – für das Autoland, unsere Firmen, die Beschäftigten, unseren Wohlstand. Aber diese Landesregierung liefert nur noch Knatsch ab.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
