„Die deutlichen Erwartungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind heute ein weiterer Weckruf an die Landesregierung“, so SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch. „Was die Gewerkschaften einfordern, ist wahrhaft not-wendig, gerade heute und gerade hier im Südwesten. Wir haben mehr zu verlieren als andere, darum müssten wir mehr tun als andere.“
Stoch verweist darauf, dass die SPD seit Monaten eine Investitionsstrategie der Landesregierung fordert: „Schon im März haben wir überparteiliche Gespräche angeregt, um in Sachen Sondervermögen eine verlässliche Grundrichtung zu finden“, so Stoch. „Wir wollten, dass unsere Wirtschaft, unsere Kommunen, dass alle Menschen in diesem Land eine höhere Planungssicherheit haben. Im Juli haben wir dann konkrete Vorschläge gemacht, unseren Baden-Württemberg-Plan. Doch während andere Länder solche Pläne erstellten und nun schon umsetzen, will die Regierung Kretschmann ihr letztes halbes Jahr offenbar nur noch aussitzen. Das birgt massive Risiken für unser Land.“
Stoch: „Wenn unsere Nachbarn deutlich vor uns in die Investitionen einsteigen, dann fahren unsere Fachleute, unsere Baufirmen und Handwerker eben dorthin. Dann müssen wir noch länger warten und fallen noch weiter zurück!“
Stoch wiederholt die Kernforderungen der SPD, die in ihrem Plan zusätzliche Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro jährlich vorsieht – für zwölf Jahre. Unter anderem will die SPD eine Kommunalmilliarde als Soforthilfe für Städte und Gemeinden, deutlich mehr Förderung bezahlbaren Wohnraums und der Energieinfrastruktur, 100 Millionen für die Förderung von Pflegeplätzen, aber auch Geld für den Bevölkerungsschutz und die Sanierung von Brücken und Straßen des Landes.
„Die SPD steht zu Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen bereit, um hier die nötigen Anstrengungen auf den weg zu bringen. Wir sind für fast alle offen – nur nicht dafür, den Fahrplan für diese Investitionen auf die Zeit nach der Landtagswahl aufzuschieben. Diese Zeit hat Baden-Württemberg nicht mehr.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Ansprechpartner
