„Der Wohnungsmarkt ist in ganz Deutschland aus dem Gleichgewicht geraten“, so Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Mieterinnen und Mieter sind oft im Nachteil, wenn es darum geht, ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb wollen wir dem Staat mehr Möglichkeiten geben, sie zu unterstützen.“ Er benennt damit das Hauptziel, an dem die bau- und wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD in ihrer jährlichen Konferenz gearbeitet haben.
Aus allen 16 Landtagen und aus dem Bundestag kamen sie zusammen, um über die großen Herausforderungen zu diskutieren. Ein zentrales Problem seien nicht genutzte oder heruntergekommene Liegenschaften. Hendrik Bollmann, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen im Bundestag, erläutert: „Das muss nicht immer der verwahrloste Block in der Großstadt sein, in dem Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen und der mit problematischen Geschäftspraktiken betrieben wird. Es kann auch ein leerstehendes Haus im Ortskern sein, bei dem sich Erben nicht auf das weitere Vorgehen einigen oder gar keine Verantwortlichen vorhanden sind.“ Das Problem sei bundesweit dasselbe: Kommunen hätten bisher kaum Möglichkeiten, in diesen Fällen einzugreifen. „Darum fordern wir ein Ankaufsrecht für Kommunen. So können sie Leerstände wiederbeleben und Mieterinnen und Mieter wirksam schützen.“
Aber auch bei den Kosten muss den Menschen stärker geholfen werden. „In einem angespannten Wohnungsmarkt überhöhte Mieten zu verlangen, ist keine Bagatelle“, so Hoffmann. Die Mietpreisbremse schiebe dem eigentlich einen klaren Riegel vor, Mieterinnen und Mieter seien dennoch oft machtlos, wenn sie ihren Anspruch gegen ihre Vermieterinnen und Vermieter durchsetzen wollen. „Wir wollen das ändern, indem wir den Kommunen ermöglichen, Verstöße gegen die Mietpreisbremse selbst zu ahnden und zum Beispiel Bußgelder zu verhängen.“
Beim Thema Bauen setzt die SPD auf den angekündigten „Bau-Turbo“. Dieser soll Planungen für neue Wohngebiete erheblich beschleunigen. „Gerade beim Aktivieren von Leerständen und beim Aufstocken oder Nachverdichten bestehender Viertel blockieren komplizierte Regelungen oft sinnvolle Projekte. Hier packt Verena Hubertz als Bauministerin entschlossen an – wie auch bei der Vereinfachung des Neubaus. Denn um den kommen wir nicht herum“, betont Hoffmann.
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
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