MdL Marianne Wonnay: „Strategie, die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen, ist gescheitert“
Städtetag hat Recht: Land muss sich bei Kleinkindbetreuung und Sprachförderung engagieren
Angesichts der Finanznot der Kommunen im Land hat die SPD von der Landesregierung einen Kurswechsel bei der Kinderbetreuung gefordert. Nach den Worten der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und familienpolitischen Sprecherin, Marianne Wonnay, fordert der Städtetag zu Recht, dass sich das Land mit einem substanziellen eigenen finanziellen Beitrag am Ausbau der Kinderbetreuung beteiligt: „Die Strategie der Landesregierung, die Verantwortung für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots auf die Kommunen abzuwälzen, ist gescheitert. Die Kommunen können ohne zusätzliche Mittel vom Land weder das Betreuungsangebot für Kleinkinder ausbauen noch die Sprachförderung intensivieren.“ Dies habe der Städtetag mit seinem heutigen Beschluss der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben (vgl. Punkt 4. und 5. des Beschlusses des Vorstandes des Städtetages).
„Ohne eine deutliche finanzielle Beteiligung des Landes wird Baden-Württemberg seine bundesweite Schlusslichtposition beim Kinderbetreuungsangebot also weiter behalten.“ Wonnay sprach sich dafür aus, zusätzliche Landesmittel für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes zu mobilisieren. „In Zeiten knapper Kassen müssen Prioritäten gesetzt werden. Wir müssen die Landesstiftung auflösen und die Landesbeteiligungen neu ordnen.“
Zinsersparnisse, die durch den Schuldenabbau aus dem Erlös des Verkaufs von Landesbeteiligungen und der Auflösung der Landesstiftung erzielt werden können, müssten dazu verwendet werden, „Humanvermögen“ zu bilden. Wonnay: „Wir müssen jetzt in die Zukunft unserer Kinder investieren, sonst verspielt dieses Land seine Zukunft. Die Landesregierung trägt, auch nach eigenem Bekunden, die Gesamtverantwortung für die Kinderbetreuung im Land. Es wird Zeit, dass die Landesregierung daraus endlich die erforderlichen Konsequenzen zieht und sich am Ausbau des Betreuungsangebotes beteiligt.“
Pressesprecher
