MdL Christoph Bayer: „Die Landesregierung hat keinen Mumm, die Jugendhilfe den Bedürfnissen anzupassen und versteckt sich lieber hinter der Landesjugendwoche“
SPD kündigt eigenen Gesetzentwurf zur Kooperation von Jugendhilfe und Schulen an
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung zum Auftakt der so genannten Landesjugendwoche Konzeptionslosigkeit und mangelnde Koordination in der Jugendpolitik vor. Nach Ansicht des jugendpolitischen Sprechers, Christoph Bayer, offenbart die Landesjugendwoche die ganze Misere der Jugendpolitik im Land: „Die jüngsten Ergebnisse der Shell-Studie werden lediglich zur Kenntnis genommen, der Jugendlandtag mutiert zu einer Veranstaltung für das Gymnasialmilieu und bei der Landesjugendwoche versteckt sich die Landesregierung hinter der Ideenkraft der Praktiker, ohne eine eigene Schwerpunktsetzung vorzunehmen“.
Als Indiz mangelnder Koordination wertet Christoph Bayer, dass überhaupt nicht erkennbar ist, wer in der Landesregierung jugendpolitische Arbeit verantwortet: „Während die Kultusministerin in ihrer zuständigen Abteilung durch Einzelprojekte versucht, jugendpolitisches Profil zu gewinnen, ernennt sich Sozialminister Repnik in den Programmbroschüren der Landesjugendwoche kurzerhand zum ‚Jugendminister dieses Landes’“, moniert Christoph Bayer. „Anstelle eine Landesjugendwoche zu organisieren, hätte die Landesregierung besser konkrete Verbesserungen für die Schulen, Eltern, Jugendlichen und Einrichtungen der Jugendhilfe präsentiert.“
Die SPD-Fraktion mahnt vor allem Maßnahmen im Grenzbereich zwischen Schule und Jugendhilfe an und kündigt für die nächsten Wochen einen eigenen Gesetzentwurf an. Notwendig sei, so der jugendpolitische Sprecher Christoph Bayer, vor allem eine Kooperationsverpflichtung für Schule und Jugendhilfe, die auf Gegenseitigkeit beruht: „Während im Kinder- und Jugendhilfegesetz eine Pflicht zur Kooperation festgeschrieben ist, sucht man dies im baden-württembergischen Schulgesetz bislang vergeblich.“
Reden und Handeln bei der Landesregierung passen laut SPD-Fraktion auch bei der Schulsozialarbeit nicht zusammen. Diese dringende gesellschaftliche Aufgabe werde einfach der Jugendhilfe zugeschoben, ohne die hierfür notwendigen finanziellen Voraussetzungen und Kooperationen zu schaffen. Notwendig sei, so Christoph Bayer, eine langfristige und für die Träger verlässliche Landesfinanzierung, die dem steigenden Bedarf gerecht wird. Christoph Bayer: „Schulsozialarbeit muss als schulische Aktivität betrachtet und deswegen bedarfsgerecht aus Landesmitteln finanziert werden.“
Pressesprecher
