MdL Rolf Gaßmann: „Weil sich die Landesregierung fast völlig aus dem Mietwohnungsbau zurückgezogen hat, werden viele Studenten im kommenden Semester keine Bude finden“
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat der CDU/FDP-Koalition vorgeworfen, den Mietwohnungsbau in den Groß- und Universitätsstädten des Landes sträflich zu ver-nachlässigen. „Wenn es nicht zum Weinen wäre, müsste man das derzeitige Förderni-veau als Lachnummer einstufen“, kritisierte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Gaßmann, am Donnerstag in Stuttgart. Insgesamt seien im vergangenen Jahr in den Groß- und Universitätsstädten lediglich 880 Mietwohnungen gefördert worden.
„Durch Abbruch, Umwidmung oder Zusammenlegung sind aber doppelt so viele Woh-nungen weggefallen. Das völlig unzureichende Engagement der Landesregierung im Mietwohnungsbau vergrößert damit jedes Jahr den ohnehin schon fatalen Mangel an preiswertem Wohnraum in den Groß- und Universitätsstädten in Baden-Württemberg“, sagte Gaßmann.
Die Krisensignale auf dem Mietwohnungsmarkt seien inzwischen unübersehbar und führten zu großen sozialen Ungerechtigkeiten. „Alle Notunterkünfte und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe in den Ballungszentren sind voll belegt. Inzwischen werden gerade die sozial Schwachen schon wieder in steigender Zahl in Hotels untergebracht“, kritisierte Gaßmann den unhaltbaren Zustand.
Die Landesregierung dürfe ihre Hände nicht länger in den Schoß legen, sondern müsse die Mittel zur Förderung des Mietwohnungsbaus in Baden-Württemberg massiv erhöhen und dabei einen deutlichen Förderschwerpunkt auf die Groß- und Universitätsstädte legen. „Wenig hilfreich und voll am Problem vorbei“, nannte der SPD-Abgeordnete in diesem Zusammenhang den von der Landesregierung immer wieder vorgebrachten Hinweis auf ihr größeres Engagement im Bereich der Eigentumswohnungen. Auch hier seien die Zahlen stark rückläufig, die Förderung werde nicht effizient gestaltet und überdies werde mit dem ländlichen Raum ein falscher Schwerpunkt gesetzt.
In den Universitätsstädten des Landes sei die Lage besonders schlimm. „Etwa 50.000 Studierende fangen im kommenden Wintersemester in Baden-Württemberg neu an. Aber nur etwa 5.000 Wohnungen, egal ob gefördert oder frei finanziert, wurden in den Universitätsstädten neu fertig gestellt. Weil die Landesregierung mit ihrer Wohnungspolitik keine Vorsorge getroffen hat, werden die jungen Leute mit erheblichen Engpässen zu kämpfen haben“, erklärte Gaßmann.
Die schlechtesten Karten von allen hätten dabei die ausländischen Studierenden. „Inzwischen sind wir soweit gekommen, dass langjährig gepflegte internationale Beziehungen am Wohnungsmangel zu scheitern drohen und der Studentenaustausch gefährdet ist“, so der SPD-Wohnungsbauexperte.
„An Peinlichkeit nicht zu überbieten“ ist es nach Gaßmanns Worten, wenn mitten in die eindeutig von der Landesregierung verschuldete Misere hinein ausgerechnet der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack, den Mangel an Mietwohnungen beklage, vor steigenden Mieten warne und zugleich dreist dem Bund den Schwarzen Peter zuschiebe. „Bevor die CDU beim Wohnungsbau angebliche Versäumnisse bei der rot-grünen Bundesregierung sucht, sollte sie sich lieber schleunigst um den Balken im eigenen Auge kümmern“, sagte Gaßmann.
Stellv. Pressesprecher