Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Helmut Göschel, hat die Kritik des baden-württembergischen Verkehrsministers am neuen Verfahren für den Bundesverkehrswegeplan scharf zurückgewiesen. Offensichtlich wolle sich Müller und die gesamte Landesregierung davor drücken, die dem Bund gegenüber zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Straßenbauprojekte selber nach politischen Prioritäten zu ordnen. Mit dem neuen Verfahren sei nun Schluss damit, so Göschel, dass die Landesregierung wie bisher alle nur irgendwie wünschbaren Straßenbauprojekte dem Bund gegenüber anmeldet, auch wenn sie erkennbar nicht auf einmal zu finanzieren sind.
Göschel: „Mit dieser Bauchladenpolitik der Landesregierung ist es nun vorbei. Jetzt muss das Land selber entscheiden, welche Straßenbauprojekte Vorrang haben und dafür auch die politische Verantwortung übernehmen. Diese Verantwortung kann die Landesregierung nun nicht mehr auf die Bundesregierung abschieben – und genau deshalb wehrt sich offenkundig Verkehrsminister Müller gegen das neue Verfahren. Ihm und der gesamten Landesregierung wäre es wohl lieber, im Land allen alles versprechen zu können und die Verantwortung für die Prioritätensetzung dann anderen zuschieben.“
