Grüne und SPD wollen klären, ob ein ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren des Unternehmens vor dem Ankauf der EnBW-Aktien vorlag
Die Fraktionen von Grünen und SPD haben heute einen gemeinsamen Antrag im Landtag eingebracht, um eine Prüfung des umstrittenen Ankaufs von EnBW-Anteilen durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung am Landtag vorbei vom Rechnungshof überprüfen zu lassen. Der Staatsgerichtshof hatte bereits diese Vorgehensweise der früheren Landesregierung als verfassungswidrig erklärt.
In dem heute eingereichten Antrag wird nun der Rechnungshof ersucht, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben zu der Frage, ob vor dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land ein rechtlich ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren für diese Anteile durchgeführt worden ist.
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, begründeten den Antrag damit, dass nach vorliegendem Kenntnisstand kein „ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren (Due Diligence) durchgeführt würde, wie dies im Wirtschaftsverkehr durchgängige Praxis ist“. Sitzmann und Schmiedel: „Sollte der Rechnungshof dies bestätigen, würde dies eine jedenfalls grob fahrlässige Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots der Landeshaushaltsordnung durch die seinerzeitigen Funktionsträger des Landes bedeuten.“
Medienberichten zufolge hat sich der Rechnungshof in der Frage der Überprüfung des 5-Milliarden-Deals beim Kauf der EnBW-Aktien durch Mappus bislang zurückgehalten; ein Vorstoß aus dem Senat des Rechnungshofs vor knapp einem Jahr, eine entsprechende Prüfung einzuleiten, wurde nicht aufgegriffen. Nach Auffassung der Grünen und der SPD sollte dies nun im Rahmen des genannten Prüfungsauftrags nachgeholt werden. Nach § 88 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung können Landesregierung oder Landtag den Rechnungshof ersuchen, eine gutachtliche Stellungnahme zu Fragen der Haushalts- und Wirtschaftsführung abzugeben.
Stuttgart, 9. November 2011
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher Fraktion GRÜNE
Martin Mendler
Pressesprecher SPD-Fraktion
