Fraktionsvize Rosa Grünstein: „Äußerung zur Lockerung der Residenzpflicht von Asylbewerbern bedient rechten Rand“
Mit großem Unverständnis und mit Empörung hat SPD-Fraktionsvize Rosa Grünstein auf den Kommentar des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Lasotta zur Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber reagiert. Grünstein warf ihrem Kollegen in einem Brief vor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Dies sei eines Parlamentariers in einem demokratischen Rechtsstaat nicht würdig. „Seine Äußerung zur Lockerung der Residenzpflicht von Asylbewerbern bedient den rechten Rand“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Lasotta hatte gestern der grün-roten Reform unterstellt, sie vernachlässige "die Sicherheit der Bevölkerung". Die Lockerung der Residenzpflicht schließe Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen hätten, "nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist", so Lasottas Worte.
Grünstein warf dem CDU-Abgeordneten vor, mit seiner Äußerung Ausländerfeindlichkeit in unserem Land zu nähren. „Flüchtlinge sind in erster Linie Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihrem Heimatland den Rücken kehren, um in einem anderen Staat um Aufnahme zu bitten. Sie sind keinesfalls Menschen, von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie Straftaten begehen“, heißt es in dem Schreiben Grünsteins wörtlich. Es schließt mit den Worten: „Herr Lasotta, ich bin tief enttäuscht und sehr traurig.“
Stuttgart, 15. Februar 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
