Ich bin für gesetzliche Maßnahmen, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wirksamer als bislang zu bekämpfen. Gezielte Falschmeldungen, Propaganda und Hassreden sind eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Da das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen bislang nicht ausreichend greifen, führt an einem erweiterten Ordnungsrahmen für soziale Netzwerke kein Weg vorbei.
Stuttgart, 22. März 2017, Statement von MdL Sascha Binder, Rechts- und Medienpolitischer Sprecher
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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik
