In einem neuen Positionspapier fordert die SPD-Landtagsfraktion einen grundsätzlichen Strategiewechsel auf dem Weg zu einer Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Land.
„Wir müssen uns eingestehen, dass wir in 20 Jahren Bastelei kaum vom Fleck gekommen sind“, sagt Jonas Hoffmann, Sprecher für Digitalisierung der Landtags-SPD: „Wir erleben doch alle, wie weit unsere öffentliche Verwaltung von den digitalen Standards des Jahres 2025 entfernt ist. Man kann fast alles am Handy erledigen, aber in einem Amt braucht es noch Briefe, Faxe und Besuche vor Ort. Unserer Verwaltung fehlen weiter viele zwingenden Grundlagen für das digitale Zeitalter. Und so lange diese Grundlagen fehlen, bringen auch KI-Anwendungen nichts. Das ist dann nur reine Schau.“
Die SPD fordert anhand von zehn Prinzipien einen grundlegenden Strategiewechsel: „Wenn jede Behörde alleine vor sich hinwurstelt, kommen wir nicht weiter – schon gar nicht in einer Verwaltung. Vorgaben und Standards müssen von oben kommen“, so Hoffmann: „Wie soll eine KI arbeiten, die gar nicht an alle Daten herankommt, weil Behörde A die E-Akten von Behörde B gar nicht lesen kann? So erzeugt man ein paar Schlagzeilen, aber keine echte Digitalisierung.“
Die SPD fordert Grundlagenarbeit und einheitliche Standards für digitale Authentifizierung, Online-Signaturen und ein einheitliches, gängiges Bezahlmodell. Nötig ist für die SPD aber auch ein grundsätzliches Umdenken: „Verwaltungsprozesse aus der Zeit der Aktenordner muss man neu denken, damit sie digital funktionieren. Schon allein deswegen braucht es hier Klarheit und Lösungen direkt aus der Landesregierung“, so Hoffmann: „Und klar ist auch, dass digitale Verwaltung nicht die Ausnahme, sondern der Standard sein muss. Wir sind erst dann fertig, wenn der letzte Antrag aus einem Aktendeckel geschreddert ins Altpapier geht“.
Hoffmann: „In einer hierarchischen Verwaltung wächst die Digitalisierung weder von unten noch von alleine. Am Kabinettstisch muss jemand die Digitalisierung fest im Blick haben und nicht nur auf dem Türschild wie das Innenministerium. Es muss entschieden werden, welcher Standard für alle gilt. Und Behördenprozesse im Land und bei den Kommuneren müssen konsequent visualisiert, optimiert, digitalisiert werden. Mit einer entschlossenen Strategie, wie wir sie aufzeigen, wären wir in Baden-Württemberg bei der Digitalisierung der Verwaltung kein Nachzügler mehr, sondern ein Vorreiter. Und das ist nicht nur ein immens wichtiger Standortfaktor, sondern bringt uns allen eine Menge: Eine Verwaltung, die wirklich digital funktioniert, funktioniert schneller und effizienter, entlastet die Menschen von Bürokratie und hilft unseren Ämtern und Behörden angesichts des Fachkräftemangels. Das ist nicht Kür, sondern Pflicht.“
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