Innenpolitischer Sprecher Reinhold Gall: “Wir wollen das kulturelle Markenzeichen einer Gemeinde besonders herausstreichen“
Das Land soll so Wünsche von Kommunen erfüllen, um etwa den Tourismus zu stärken
Die SPD-Fraktion möchte mit einem Antrag erreichen, dass auf den Schildern an den Ortseingängen künftig auf örtliche Besonderheiten hingewiesen werden könnte. Bisher sei dies nur bei Universitätsstädten möglich, etwa „Universitätsstadt Heidelberg“. „Diese Regelung ist unverständlich und bürokratisch“, urteilte deshalb der Innenpolitische Fraktionssprecher Reinhold Gall.
Zum einen gebe es keinen sachlichen Grund, weshalb dieser Zusatz bei allen anderen Arten von Hochschulen – etwa Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen – nicht übernommen werden dürfe. Auch gesetzlich dürften Universitäten unter den Hochschulen nicht bevorzugt werden. Zudem sei jede Stadt zu Recht stolz darauf, Heimatstadt einer Hochschule zu sein und müsse das auch zeigen dürfen. „Es wäre ein großes Plus für eine Kommune, wenn künftig ihr Name im allgemeinen Sprachgebrauch mit einer Hochschule verbunden werden würde“, sagte Gall.
Zum anderen will die Fraktion erreichen, dass auf den Ortsschildern Bezüge zu wesentlichen historischen oder kulturellen Vorgängen hergestellt werden dürften, etwa „Schillerstadt Marbach“. Damit könne der Tourismus gefördert und die Identität vor Ort gestärkt werden. “Wir wollen das kulturelle Markenzeichen einer Gemeinde besonders herausstreichen“, erklärte Gall: Letztlich gehe es um den Abbau von Bürokratie. Das Land käme so Kommunen wie etwa Marbach entgegen, die sich entsprechende Ortstafeln wünschen würden. Bei manchen Gemeinden wäre dadurch sogar möglich, die Zahl der Schilder am Ortseingang insgesamt zu verringern. Sie hätten wegen der bisherigen Regelung eigene Hinweistafeln aufgestellt. Für Gall liegen die Vorteile eines flexibleren Verfahrens deshalb klar auf der Hand. Das habe sich auch in anderen Bundesländern wie Bayern und Sachsen-Anhalt gezeigt. Sie hätten Baden-Württemberg bereits entsprechende Regelungen vorgemacht.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
