Abgeordneter Gall: „Mehrbelastung und Beförderungssituation führen zu Frustration bei den Beamten“
Die SPD-Fraktion mahnt die Landesregierung, die Kriminalstatistik nicht als Feigenblatt für ihre verfehlte Personalpolitik bei der Polizei zu missbrauchen. Die Ermittlungserfolge seien zwar beachtlich, erklärte Reinhold Gall, Polizeisprecher der SPD-Fraktion. „Dennoch führt der anhaltende Stellenabbau zu einer so starken Mehrbelastung für viele Beschäftigte, dass sie nicht mehr zu verantworten ist.“ Hinzu komme die „miserable Beförderungssituation“ im mittleren Dienst, die für zahlreiche Beamtinnen und Beamten sehr frustrierend sei. „Unseren Sicherheitskräften muss endlich wieder eine bessere Perspektive geboten werden“, forderte Gall.
Sorgen bereitet der SPD die nach wie vor hohe Jugendkriminalität, insbesondere auch bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund. „Hier wirken sich die großen Defizite bei der Bildungs- und Integrationspolitik der Landesregierung aus“, sagte Gall. Die SPD-Fraktion fordert daher mehr individuelle Förderung in Kindergarten und Schule, qualifizierte Sprachförderung und eine intensivere Betreuung bei sozialen Problemen durch Schulsozialarbeiter. „Wer die Gewaltspirale effektiv und langfristig stoppen will, muss hier endlich wirkungsvoll ansetzen“, sagte Gall.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
