Wolfgang Drexler: „Bürger und Wirtschaft wollen keine parteitaktischen Mätzchen im Bundesrat, sondern die Zustimmung der Union zum Vorziehen der Steuerreform“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat Ministerpräsident Teufel eindringlich aufgefordert, seinen unerträglichen steuerpolitischen Schlingerkurs endlich zu beenden und im Interesse der Bürger und der Wirtschaft in Baden-Württemberg dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform zum 1. Januar 2004 im Bundesrat zuzustimmen.
Scharf kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende die gestrige Festlegung Teufels, im Bundesrat dem Vorziehen jetzt doch nicht zuzustimmen, nachdem er in den letzten Tagen mehrfach angekündigt hatte, unter bestimmten Bedingungen aus der ablehnenden Front der unionsgeführten Länder auszuscheren und die vorgezogene Steuerentlastung der Bundesregierung mit zu tragen. „Bürger und Wirtschaft wollen keine parteitaktischen Mätzchen im Bundesrat, sondern die Zustimmung der Union zum Vorziehen der Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 15,6 Milliarden Euro“, sagte Drexler.
Teufel spiele offensichtlich ein doppeltes Spiel, so Drexler weiter. Den Bürgern im Land wolle der Ministerpräsident sich gerne als Steuersenker präsentieren, während er sich gleichzeitig auf Bundesebene den parteitaktischen Spielchen der CDU-Führung unterordne und sich nahtlos in die Front der Blockierer einreihe. Es sei nicht verantwortungsvoll, am Konzept der Bundesregierung herumzumäkeln, aber selbst keinen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu machen. „Teufel vertritt heute mit Kirchhof dieses und morgen mit Merz jenes Steuermodell, aber die nahe liegende und kurzfristig realisierbare Steuersenkung der Bundesregierung blockiert er. Darüber schütteln die Menschen zu Recht nur noch den Kopf“, so Drexler.
