Wolfgang Drexler: „Bei der Ansiedlungspolitik muss alles dafür getan werden, dass moderne dienstleistungsnahe Firmen in unsere strukturschwachen Gebiete kommen“
Gerd Teßmer: „Grünes Zentrum Boxberg darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“
Konversionskonferenz soll für Obrigheim wirtschaftspolitische Perspektiven entwickeln
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg will den Strukturwandel im Ländlichen Raum vorantreiben. „Bei der Ansiedlungspolitik müssen auch mit Unterstützung des Landes alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass moderne dienstleistungsnahe Firmen in unsere strukturschwachen Gebiete kommen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler zum Abschluss einer zweitägigen Regionalkonferenz der SPD in den Landkreisen Neckar-Odenwald und Main-Tauber.
Bei zahlreichen Vor-Ort-Terminen, Besichtigungen, Foren und Diskussionsrunden zur Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik hatten sich mehrere SPD-Abgeordnete ein Bild über die besonderen Probleme des Ländlichen Raums in dieser Region Baden-Württembergs verschafft.
Nach der nunmehr feststehenden endgültigen Stilllegung des Atomkraftwerks Obrigheim im Jahr 2005 müssen nach Ansicht der SPD unverzüglich zukunftsfähige wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Perspektiven für diesen Standort entwickelt werden. Wolfgang Drexler kündigte hierzu eine große Konversionskonferenz der SPD-Fraktion noch in diesem Jahr an.
Ein besonderes Augenmerk müsse auf die Qualifizierung der Arbeitnehmer gerichtet werden, sagte Drexler. In den alternativen Rohstoffen sieht der SPD-Politiker für den Ländlichen Raum eine erstklassige Zukunftschance. „Erneuerbare Energien schaffen eine Brücke zwischen den Landwirten als Erzeugern einerseits und dem Mittelstand als Veredler andererseits“, meinte Drexler.
SPD will in Boxberg ein Grünes Zentrum einrichten
Der Neckar-Odenwälder SPD-Abgeordnete Gerd Teßmer bekräftigte seine Forderung, die in Boxberg seit langem geplante Landesanstalt für Schweinezucht zu einem echten „Grünen Zentrum“ auszubauen, das seine Schwerpunkte auf Forschung sowie Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Grüne Gentechnik, Satellitennavigation beim Ackerbau, Ökolandbau und Direktvermarktung legen solle. „Ein Grünes Zentrum Boxberg brächte 50 hoch qualifizierte Arbeitsplätze in die strukturell schwache Region“, sagte Teßmer.
Mit scharfer Kritik reagierte Teßmer auf jüngste Ankündigungen von Agrarminister Stächele, dass in diesem Jahr auf keinen Fall mehr mit dem Bau der Landesanstalt für Schweinezucht in Boxberg begonnen werde. „Die Versprechen unserer Ministerpräsidenten und Agrarminister von Späth bis Teufel und Weiser bis Stächele sind offenbar das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurden“, so der SPD-Agrarexperte. Der schon von Lothar Späth versprochene Bau der Landesanstalt für Schweinezucht in Boxberg und seit 1997 alljährlich vollmundig verkündete erste Spatenstich hat sich nun nach den Worten Teßmers erneut in Nichts aufgelöst. „Das Vertrauen der Menschen im Ländlichen Raum wird maßlos missbraucht und die Verluste für die betroffene Kommune werden ignoriert“, tadelte Teßmer.
Die ohnehin zergliederte und mit schlechtem Ruf behaftete Landwirtschaftsausbildung in Baden-Württemberg könnte durch den Aufbau eines Grünen Zentrums, in dem innovative Anbau- und Vermarktungsmethoden vermittelt werden, deutlich verbessert werden. Die Landwirte begrüßten eine stärkere Marktöffnung ihrer Produktion – und gingen scharenweise zur Fortbildung ins bayerische Triesdorf. „Dieser Zustand muss schleunigst beendet werden“, so Teßmer.
Berufsakademie Mosbach soll landwirtschaftlichen Studiengang erhalten
Mit einem neuen Studiengang der Fachrichtung Landwirtschaft will die SPD die Berufsakademie in Mosbach aufwerten. „Die Herausforderungen für die jungen Bauern werden immer größer. Deshalb ist eine Modernisierung der landwirtschaftlichen Ausbildung überfällig“, erklärte Gerd Teßmer zur Begründung dieser Initiative. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD bereits im Landtag eingebracht. Die Berufsakademie Mosbach befürworte die Schaffung eines Ausbildungsziels „Diplom-Landwirt (BA)“ ausdrücklich und sehe darin eine sinnvolle Ergänzung ihres Studienangebots, betonte Teßmer.
Der SPD-Agrarexperte bezeichnete die bislang in Baden-Württemberg vorhandenen Berufsausbildungsmöglichkeiten für junge Landwirte als „seit langem mangelhaft“. Sie müssten angesichts der immer weiter voranschreitenden Anforderungen an die unternehmerischen Fähigkeiten der Landwirte dringend modernisiert werden. „Richtiges Wirtschaften im Erzeugungs- und Veredelungsbereich muss erlernt werden“, sagte Teßmer.
Für zukunftsorientierte landwirtschaftliche Betriebe werde sich ein solches an Praxis, Naturschutz und Marketing ausgerichtetes Studium hervorragend rechnen. Ein landwirtschaftlicher Bildungsgang an der Berufsakademie schließe die bislang vorhandene Lücke zwischen Universität und Fachhochschule auf der einen Seite und den Berufsfachschulen auf der anderen Seite.
Neue Ganztagsschulen auch im Ländlichen Raum schaffen
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler begrüßte, dass die Landesregierung nun doch die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund für mehr Ganztagsschulen unterzeichnet hat. Mit den damit verbundenen Finanzmitteln der Bundesregierung von mehr als 500 Mio. Euro könnten bis 2008 mehr als 1.000 Ganztagsschulen in Baden-Württemberg neu geschaffen oder ausgebaut werden. „Für Ganztagsschulen gibt es auch im Ländlichen Raum jede Menge Bedarf. Die Kommunen sollten dafür nun rasch pädagogische Konzepte erarbeiten und Anträge beim Land stellen“, so Drexler.
Ganztagsschulen dürften nicht auf Hauptschulen mit so genannten sozialen Brennpunkten beschränkt bleiben, sondern müssten in allen Schularten ausgebaut werden. Nur mit einem solchen Angebot könnten die Eltern Beruf und Familie tatsächlich besser vereinbaren. Auch die Wirtschaft fordere seit langem nachdrücklich den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. Drexler forderte die Landesregierung auf, ihre Genehmigungspraxis entsprechend zu ändern.
Bei Schulbesuchen in Lauda-Königshofen und Osterburken unterstützten Lehrer und Eltern den Ansatz der SPD, Ganztagsschulen auch im Ländlichen Raum auszubauen und prinzipiell in allen Schularten zu ermöglichen.
Zusammenführung von Real- und Hauptschulen zu Regionalschulen stärkt Bildungsangebot gerade im Ländlichen Raum
Als weiteren Baustein für das Ziel, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, betrachtet die SPD die Zusammenführung von Real- und Hauptschulen zu Regionalschulen. Ziel der Regionalschulen ist es, das Bildungsangebot im Ländlichen Raum zu stärken und zu erweitern, um damit dem Wunsch der Eltern nach einem qualifizierten und wohnortnahen mittleren Bildungsabschluss zu entsprechen.
Regionalschulen leisten nach Drexlers Worten gerade auch im ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag, um Jugendlichen einen höheren Schulabschluss zu ermöglichen. „Regionale Schulen wären auch in den Kreisen Neckar-Odenwald und Main-Tauber ein Garant für mehr Bildungsgerechtigkeit.“
Neue Gesellschaft für Wirtschaftsförderung soll als zentrale Anlaufstelle dienen
Auf dem regionalen Wirtschaftsforum in Mosbach gab es von mittelständischen Unternehmern viel Zustimmung für den Vorschlag der SPD, die bislang völlig zersplitterte Wirtschaftsförderung in einer neuen, privatrechtlich orientierten Wirtschaftsförderungsgesellschaft Baden-Württemberg zu bündeln. „Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle, damit die Förderung von Zukunftsprojekten nicht länger an zersplitterten Zuständigkeiten und Eifersüchteleien unter den Akteuren scheitert“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.
Diese Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll offen sein für alle schon bisher an diesem Themenbereich Beteiligten, in erster Linie also für das Land selbst, seine Förderbank, die Steinbeis-Stiftung, die Wirtschaft über die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern, die Gesellschaft für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (GWZ), den Tourismusverband Baden-Württemberg sowie die kommunalen bzw. regionalen Wirtschaftsförderer. Weitere Partner und Verbündete seien allerdings durchaus willkommen.
Die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft Baden-Württemberg (WFG) soll nach den Worten Drexlers zentrale Anlaufstelle sein für alle wichtigen Zukunftsprojekte, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes von besonderer Bedeutung sind.
Kommunen dürfen nicht Zahlmeister von Teufels Verwaltungsreform werden
Die SPD-Landtagsfraktion stieß bei ihren Gesprächen mit Kommunalpolitikern immer wieder auf schwere Vorbehalte gegenüber der von Ministerpräsident Teufel geplanten Verwaltungsreform. „Die Kommunen dürfen nicht Zahlmeister der Veränderungen werden“, so der Tenor der Kritik. Es muss nach den Worten Drexlers auf alle Fälle verhindert werden, dass sich Land und Landratsämter auf eine Verwaltungsreform verständigen, die dann von Städten und Gemeinden über die Kreisumlage finanziert wird.
Die Eingliederung der Polizei in die Landratsämter stößt bei der SPD-Landtagsfraktion weiterhin auf strikte Ablehnung. Wolfgang Drexler: „Der direkte Durchgriff in der Polizeivollzugsarbeit über die verschiedenen Ebenen hinweg würde behindert, einer effizienten Polizeiarbeit dadurch ein Bärendienst erwiesen.“
Die SPD hält an ihrem eigenen Regionalmodell fest. Das SPD-Konzept für eine durchgreifende Verwaltungsreform sieht im Kern vor, die Aufgaben der bisherigen Mittelinstanzen in acht Regionalkreisen zu bündeln und die Zahl der Ministerien zu verringern.
Stellv. Pressesprecher
